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Arbeiten haben begonnen: Stadtstraßen-Gegner planen weitere Proteste

02. Feb. 2022 · Lesedauer 4 min

Die Gegner der geplanten Wiener Stadtstraße wollen trotz Räumung des Protestcamps in der Donaustadt nicht aufgeben.

"Dieser Protest wird nicht beendet sein, weil die Pyramide abgerissen wurde", sagte Lucia Steinwender, Sprecherin von "LobauBleibt" und "System Change not Climate Change". "Wir werden den Protest in die Stadt hineintragen." Wie, wollte sie vorerst nicht verraten. Am ehemals besetzten Areal wurden die Arbeiten unterdessen aufgenommen.

Am gestrigen Dienstag räumte ein Großaufgebot der Polizei im Auftrag der Stadt Wien das Lobau-Protestcamp, in dem seit Sommer die Stadtstraßen-Baustelle blockiert wurde. 48 Personen wurden vorläufig festgenommen. Schon während des Einsatzes begannen die Aufräumarbeiten. Bagger rissen etwa das "Wahrzeichen" des Camps, eine von den Aktivistinnen und Aktivisten errichtete Holzpyramide, ab.

Erste Bäume geschlägert

Parallel zur Räumung wurden auch erste Bäume entlang der Stadtstraßen-Trasse gefällt, insgesamt müssen 380 weichen. Auch das wollten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer verhindern, in dem sie in die Bäume kletterten.

Am Abend fand noch eine (angemeldete) Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern und Teilnehmerinnen vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße statt, zu der NGOs aufgerufen hatten. Der Tross vollzog dann später (unangemeldet) einen Ortswechsel und zog am Rathaus vorbei zu einem Polizei-Anhaltezentrum, wo sich die bei der Räumung Festgenommenen befunden hatten.

"Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die Leute unaufhaltsam sind", ist Steinwender überzeugt. In Richtung Rathaus sagte sie: "Der Stadtregierung muss sich bewusst sein, dass der Bau der Autobahn Jahre dauern würde. So entschlossen wie die Leute sind, Menschen haben Monate in der Kälte ausgeharrt, wird dieser Protest nicht beendet sein."

Auch Lena Schilling vom Jugendrat und Sprecherin von LobauBleibt kündigte an: "Wir sind zwar räumbar, aber wir sind unaufhaltbar. Und das auch in den nächsten Monaten." Das geräumte Camp nahe der U2-Station Hausfeldstraße sei nicht das einzige. Es gibt in der Nähe noch zwei weitere Camps, eines in der Hirschstettner Straße bzw. eine "Mahnwache" in der Anfanggasse, wo laut Schilling ebenfalls Aktivisten übernachten.

Das Lager in der Hirschstettner Straße befindet sich auf einem Gelände der Autobahngesellschaft Asfinag, das ebenfalls für den Stadtstraßen-Bau vorgesehen ist. Dieses wird von den Aktivisten besetzt. Zuletzt machte das Areal nach einem Brandanschlag Schlagzeilen. In der Silvesternacht brannte dort eine zweistöckige Holzhütte, Verletzte gab es keine. Mittlerweile sei das Objekt wieder neu aufgebaut worden.

Gewessler vermisst "ehrlichen Dialog"

Die Asfinag will das Camp bei der Anschlussstelle Hirschstettner Straße derzeit nicht räumen. Die Bauarbeiten stehebn wegen der Winterpause, die üblicherweise Mitte oder Ende März endet, still. Man wolle den Dialog "auch weiterhin fortführen." Dies bestätigte auch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Das Vorgehen in Wien bedauerte sie: "Mir tut es ehrlich leid, dass es nicht gelungen ist, in einem ehrlichen Dialog zu einer anderen Lösung zu kommen."

Baumfällung illegal? 

Die Umweltorganisation Virus zeigte sich weiters überzeugt, dass die Baumfällungen teilweise rechtswidrig gewesen sind. Sprecher Wolfgang Rehm: "Der gerade bekämpfte UVP-Änderungsbescheid untersagt für bestimmte Bereiche aus ökologischen Gründen Baumfällungen während der Winterruhe, also auch jetzt im Februar." Die Vorwürfe seien falsch, konterte der Leiter der Straßenbauabteilung, MA 28, Thomas Keller. Es seien nur jene Bäume gefällt worden, bei denen dies derzeit auch erlaubt sei.

Lobau-Camp-Räumung: Aktivisten wollen weitermachen

Bauarbeiten angelaufen

Unterdessen wurden die Bauarbeiten an der 3,2 km langen Verbindung "umgehend" aufgenommen. Aktuell würden bereits die ersten Erdarbeiten laufen. Errichtet wird derzeit die Baustraße in der Hausfeldstraße. "Durch die Besetzung in der Hausfeldstraße haben wir fünf Monate verloren, die wir nun versuchen, aufzuholen." Laut dem MA28-Chef gibt es bereits 219 Auftrags-Vergaben an Baufirmen für das Projekt.

Das Besetzercamp am Areal ist inzwischen jedenfalls Geschichte. Sämtliche Aufbauten dort - also etwa die bekannte Holzpyramide - wurden bereits beseitigt, bestätigte Keller.

Quelle: Agenturen