Täter bei Psycho-Test untauglich: Karner für "Änderungen"

"Nach so einer Wahnsinnstat können und werden wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Es muss Konsequenzen und Änderungen geben", sagte er am Freitag vor dem Innenministerrat in Luxemburg. Dass etwa wegen Datenschutz "die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Daten der Stellungsbehörden haben", sei "unerträglich und wird so nicht bleiben können".

Neben einer möglichen Verschärfung des Waffengesetzes gehe es auch etwa über Maßnahmen zu verstärktem Opferschutz und bei der Schulsicherung. "Es wird über viele Bereiche diskutiert. Es wird notwendig sein, hier gesamthaft Überlegungen anzustellen." Man müsse dem Landeskriminalamt Steiermark Zeit lassen, "sämtliche Hintergründe zu ermitteln, und es ist wichtig, dass diese Ergebnisse auch in die Beratungen der Bundesregierung mit einfließen.

Auch deshalb war für mich klar, dass ich an diesem Innenministertreffen teilnehme, um mich auch bilateral mit Kollegen zu beraten. Das alles wird einfließen. Es geht um notwendige Konsequenzen, die gezogen werden müssen", so Karner, der auch seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen, aus deren Kreis es viele Solidaritätsbekundungen gegeben habe, "persönlich meinen Dank dafür aussprechen" wollte.

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Karner hat in Luxemburg aber auch bilaterale Gespräche mit Vertretern jener Länder, in denen es in jüngerer Vergangenheit ähnliche Taten gegeben hat, geführt.

Er habe sich dabei intensiv mit seinen Amtskollegen unter anderem aus Tschechien, Vít Rakušan, Frankreich, Bruno Retailleau und dem zuständigen Justizminister aus Schweden, Gunnar Strömmer, ausgetauscht, hieß es nach dem EU-Rat gegenüber der APA. Die Minister haben sich dabei etwa zu Maßnahmen der Länder im Bereich der Waffengesetze, polizeilichen Einsatztaktiken, Präventionsmaßnahmen und dem Datenaustausch der Behörden beraten.

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en, ob ihre Patienten über Schusswaffen verfügen. Bis 2026 sollen alle Änderungen umgesetzt werden.

EU-Richtlinie zu Mindeststandards bei Waffengesetzen

In der EU gibt es eine Richtlinie zu Mindeststandards bei Waffengesetzen. Ob diese verschärft werden sollten, darauf wollte sich der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner vor Beginn der Sitzung nicht festlegen: "Es ist wichtig, zu schauen, was die Ermittlungen ergeben - dann muss man die richtigen Schlüsse ziehen.

Ob es auf der europäischen Ebene zu einer Verschärfung kommt, oder die Mitgliedsstaaten ihre nationalen Möglichkeiten ausnützen, das werden wir dann sehen."