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Amnesty-Bericht: Weltweiter Anstieg bei Todesstrafen

24. Mai 2022 · Lesedauer 5 min

Verurteilungen zum Tod und vollstreckte Hinrichtungen sind im Jahr 2021 weltweit angestiegen, wie Amnesty International in einem zu Wochenbeginn präsentierten Bericht feststellte.

Mindestens 579 Menschen wurden hingerichtet, davon waren 24 Frauen. Für den Iran wurde die höchste Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit 2017 festgestellt. In Saudi-Arabien wurden doppelt so viele Menschen hingerichtet als 2020, während die USA die geringste Zahl an Exekutionen seit 1988 hatten.

Bei Amnesty International sprach man von einer besorgniserregenden Zunahme von Todesurteilen und Hinrichtungen. Mit der Aufhebung von Corona-Maßnahmen hätten Gerichte im vergangenen Jahr wieder mehr Todesurteile gefällt. In manchen Ländern seien Exekutionen wieder an der Tagesordnung. Mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten wurden 2021 dokumentiert - verglichen mit dem Vorjahr ist das ein trauriges Plus um 20 Prozent.

Allerdings gab es auch Anlass zur Hoffnung: Trotz dieser Rückschläge stellte die Anzahl erfasster Hinrichtungen des vergangenen Jahres nach 2020 den zweitniedrigsten Hinrichtungsstand weltweit dar, den Amnesty seit mindestens 2010 aufgezeichnet hat. Vergleiche seien aber schwierig, wegen veränderter Methodologie, territorialer Verschiebungen bzw. fehlenden Informationen aus vielen Ländern.

Dennoch: "Statt auf den Hinrichtungsstopps von 2020 aufzubauen, zeigten einige Staaten einen besorgniserregenden Enthusiasmus für staatliche Tötungen und stellten die Todesstrafe über wirksame Lösungen. Damit missachten sie das Recht auf Leben auf grausame Weise - und das inmitten von dringenden und anhaltenden weltweiten Menschenrechtskrisen," sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International in einer Aussendung.

Iran mit den meisten Hinrichtungen

Für den größten Teil des Anstiegs war der Iran verantwortlich, wo mindestens 314 Menschen hingerichtet wurden (nach mindestens 246 im Jahr 2020), so viele wie seit 2017 nicht mehr. Diese steigenden Zahlen sind teilweise darauf zurückzuführen, dass die iranischen Behörden Drogendelikte vermehrt mit der Todesstrafe ahndeten - was einer offenkundigen Verletzung des Völkerrechts gleichkommt, laut dem Todesurteile nur für die schwerwiegendsten Verbrechen wie z. B. vorsätzliche Tötung verhängt werden dürfen. Außerdem vollstreckte der Staat mehr bekannte Todesurteile gegen Frauen: von neun im Jahr 2020 stieg die Zahl 2021 auf 14. Zudem ließen die Behörden drei Menschen hinrichten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat unter 18 Jahre alt waren.

In Saudi-Arabien verdoppelte sich die Zahl der Hinrichtungen von 27 im Jahr 2020 auf 65 im Jahr 2021. An einem einzigen Tag im März 2022 ließ die Regierung 81 Menschen hinrichten. "Nach sinkenden Hinrichtungszahlen im Jahr 2020 fuhren der Iran und Saudi-Arabien ihre Hinrichtungsapparate 2021 wieder hoch. Damit verstießen sie gegen völkerrechtlich verbindliche Verbote", kritisierte Callamard.

Neben der steigenden Hinrichtungszahl in Saudi-Arabien waren auch in folgenden Staaten erheblich mehr Exekutionen zu beobachten: Somalia (von 11 Stieg die Zahl auf 21), Südsudan (von 2 auf 9) und Jemen (von 5 auf 14). In Belarus (1), Japan (3) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (1) wurden nach Hinrichtungsstopps im Vorjahr erneut Todesurteile vollstreckt. Die Zahlen sind bis auf jene aus Japan Mindestangaben, die Dunkelziffer dürfte höher liegen.

In der traurigen Bilanz sind keine Zahlen aus China, Nordkorea und Vietnam enthalten, dort wurden vermutliche Tausende Todesurteile vollstreckt. Die Regierungen dieser drei Staaten halten Angaben zur Todesstrafe unter Verschluss und behandeln sie als Staatsgeheimnis, sodass eine unabhängige und genaue Überprüfung unmöglich ist.

Stark gestiegen ist auch die Zahl der ausgesprochenen Todesurteile: Weltweit wurden beinahe 40 Prozent mehr Todesurteile verhängt als 2020. In 56 Staaten verurteilten Gerichte mindestens 2.052 Menschen zum Tode. Der Anstieg war besonders markant in Bangladesch (von 113 auf 181), Indien (von 77 auf 144) und Pakistan (von 49 auf 129), außerdem in Ägypten (von 264 auf 356), der Demokratischen Republik Kongo (von 20 auf 81), dem Irak (von 27 auf 91), Jemen (von 269 auf 298), Myanmar (von 1 auf 86) und Vietnam (von 54 auf 119). Dabei handelt es sich bis auf Indien um Mindest-Zahlen.

Unfaire Gerichtsverfahren

Amnesty International schätzte, dass die Todesstrafe in zahlreichen Staaten als Instrument der staatlichen Repression gegen Minderheiten und Demonstrierende eingesetzt wurde. So stellte etwa die Militärregierung in Myanmar unter dem herrschenden Kriegsrecht Zivilpersonen vor Militärgerichte, wo sie in Eilverfahren zum Tode verurteilt wurden und keine Rechtsmittel einlegen konnten.

Die ägyptischen Behörden verurteilten viele Menschen in unfairen Gerichtsverfahren vor Staatssicherheitsgerichten zum Tode und griffen auch weiterhin auf Folter und Massenhinrichtungen zurück. Im Iran wurden überdurchschnittlich viele Todesurteile gegen Angehörige ethnischer Minderheiten ausgesprochen, u. a. wegen vage formulierter Anklagepunkte wie "Feindschaft zu Gott". Mindestens 19 Prozent der 61 exekutierten Menschen waren Angehörige der ethnischen Minderheit der BelutschInnen.

Positive Anzeichen

Amnesty registrierte aber auch positive Anzeichen. Einige Staaten schafften die Todesstrafe ab, wie etwa Sierra Leone, Kasachstan und Papua-Neuguinea. Die malaysische Regierung kündigte an, im dritten Quartal 2022 geplante Rechtsreformen zur Todesstrafe zu vorzulegen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Ghana wurden rechtliche Prozesse zur Abschaffung der Todesstrafe eingeleitet.

In den USA schaffte der Bundesstaat Virginia 2021 als 23. Staat (und als erster Südstaat, Anm.) die Todesstrafe ab. Für das dritte Jahr in Folge wurden im Bundesstaat Ohio alle geplanten Hinrichtungen verschoben oder ausgesetzt. Zudem gab die neue US-Regierung im Juli bekannt, dass sie alle Hinrichtungen auf Bundesebene bis auf weiteres aussetzen würde.

Quelle: Agenturen / msp