Klimagesetz-Entwurf durchgesickert: Debatten vorprogrammiert

Der "Standard" zitierte Sonntagnachmittag aus einem zwei Monate alten Gesetzesentwurf von Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP), der auf eine stark abgespeckte Regelung ohne verbindliche Maßnahmen für die einzelnen Sektoren hindeutet. 

Laut dem "Standard" zeigt sich der mit 27. Juni datierte Entwurf - die Regelung wird im Koalitionspakt nicht mehr "Klimaschutzgesetz", sondern "Klimagesetz" genannt - gegenüber dem seinerzeitigen Vorhaben deutlich reduziert. 

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Er sei nur halb so lang wie jener aus der Ära Türkis-Grün, in der sich Leonore Gewessler als grüne Klimaschutzministerin für das Gesetz stark machte, letztlich aber am Widerstand aus ÖVP-Wirtschaftskreisen scheiterte. 

Alte Eckpunkte gestrichen

Vor allem die verbindlichen Emissionsreduktionspfade, eine Bindung auch für die Bundesländer sowie die als "Notbremse" geplanten automatischen Steuererhöhungen etwa der Mineralölsteuer (MöSt), wenn Klimaziele verfehlt werden, sorgten für massiven ÖVP-Widerstand. Durch einen frühzeitigen Leak wurde das Gesetz damals durch seine Gegner torpediert.

Im neuen Entwurf des nun wieder aus der ÖVP stammenden Ministers sind Eckpunkte von damals ersatzlos gestrichen worden, berichtete der "Standard": etwa Regeln zur internationalen Klimafinanzierung, der Rechtsschutz gegen zu lasche Klimapolitik oder Institutionen wie der "Klimarat der Bürgerinnen und Bürger". 

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Auch vom Plan, den bei Verfehlen der EU-Klimaziele drohenden milliardenteuren Zertifikatekauf aus dem Ausland mit allen Mitteln zu verhindern, soll abgegangen worden sein. Stattdessen soll eine neue Steuerungsgruppe genau diesen Kauf vorbereiten.

Laut der Zeitung ist nur ein Klimafahrplan vorgesehen, den die Regierung laut Entwurf bis Ende Oktober 2026 beschließen soll. Dabei deute nichts darauf hin, dass die Inhalte darin rechtlich bindend wären. Genau darauf, nämlich verbindliche Sektorziele vom Verkehr über Gebäude bis zur Landwirtschaft, drängen Umweltschützer und Wissenschafter seit Jahren.

Offiziell noch keine Einigung in der Dreierkoalition

Im Landwirtschafts- und Umweltministerium wollte man all das gegenüber der APA nicht kommentieren. "Der Entwurf für das neue Klimagesetz mit den drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft wird derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Ziel ist eine möglichst rasche Einigung. Sobald sich die drei Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt haben, wird dieser in die öffentliche Begutachtung geschickt", hieß es schriftlich. 

Man bitte daher um Verständnis, dass aus Rücksicht auf die laufenden Gespräche noch keine Details bekannt gegeben werden könnten.

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Im Regierungsprogramm seien jedenfalls bereits die wesentlichen Eckpunkte vereinbart worden, so das Ministerium weiter, "die sich natürlich auch im Klimagesetz widerspiegeln werden". 

Schon im Ende Februar präsentierten Koalitionspakt von ÖVP, SPÖ und NEOS ist nur von "indikativen", also unverbindlichen Zielen für die Sektoren die Rede. Nur das nationale Gesamtziel soll verbindlich gelten. Am Ziel des Erreichens der Klimaneutralität im Jahr 2040 will man laut Koalitionspakt aber festhalten. Die Grünen, aber auch Umweltschutzorganisationen werden das Vorhaben wohl zerreißen. 

Gewessler empört

Leonore Gewessler reagierte am Sonntag auch sogleich auf den Leak: "Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit." 

Schon in der vergangenen Regierungsperiode habe man deutlich gemacht, dass ein solches Gesetz ohne verbindliche Ziele und ohne Sanktionen für die Grünen nicht tragbar sei.