Karners Weltblick: Eine neue Weltordnung mit China?

Ein Jahr nach dieser gewaltsamen Zerstörung der alten Ordnung werden zunehmend Bemühungen einiger Akteure erkennbar, die immer mehr aus dem Lot geratenen Beziehungen zwischen den großen Mächten zu stabilisieren und so etwas wie eine neue Ordnung zu etablieren – nicht zuletzt im jeweils eigenen Interesse. So verunsichert die Welt durch den Krieg in Osteuropa berechtigter Weise ist, so spannend mag es sein, Zeuge dieser Herausbildung der neuen globalen Machtverhältnisse zu werden.

Russland scheint, vielleicht mit Ausnahme einiger weniger aus den intellektuellen Eliten, noch nicht verstanden zu haben, dass es vom aktiven Gestalter dieser Machtkonstellationen immer mehr zum Objekt der Gestaltung durch andere Mächte wird. Neben seinen bilateralen Kontakten – eng und freundschaftlich sind diese momentan nur mehr zu manchen Staaten des globalen Südens – bildet der Sicherheitsrat der UNO aktuell das einzige wichtige multinationale Gremium, in dem Russland permanenten Sitz und Stimme hat, und das gleichzeitig globale sicherheitspolitische Bedeutung aufweist. Und genau weil Russland dort ein Vetorecht hat, ist dessen Gewicht neuerlich, und diesmal wohl entscheidend, erheblich gesunken.

OSZE verliert an Bedeutung

Die Tatsache, dass eine Verurteilung eines Angriffskrieges (und damit die Autorisierung von Gegenmaßnahmen durch die Völkergemeinschaft) durch das Veto des Angreifers selbst unmöglich gemacht wird, demonstriert dramatisch die Schwäche der schon seit Jahrzehnten dahinsiechenden UNO. Der versuchte Missbrauch der OSZE (Stichwort Wahlbeobachtungen) durch Russland, einem der wichtigsten Proponenten dieser Organisation, mit folgender Missachtung der mitgetragenen Beschlüsse, haben auch diese weitgehend ihrer Bedeutung beraubt. Die gerade in Österreich immer wieder geäußerte Meinung, die OSZE würde ein wichtiges Gremium für die Aufrechterhaltung erforderlicher diplomatischer Kanäle im Kriegsfall sein, hält einer Faktenprüfung nicht stand. Auch diese Organisation dürfte ein Element einer vergangenen Ordnung darstellen.

Gestaltung findet andernorts statt, und da konnte man in der letzten Woche Zeuge von mehreren Ansätzen werden. So verlagerte sich die Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis zum 19.Februar (noch stärker, als es ohnehin bereits in der Vergangenheit der Fall war) vom offiziösen Austausch von Welt- und Problemsichten zwischen Politik und Wissenschaften vermehrt hin zum inoffiziellen und vertraulichen Ausloten von Positionen und Optionen der Akteure. Besonders interessant war diesmal, dass die bisher eher transatlantisch geprägte Ausrichtung der Konferenz durch die Präsenz des chinesischen Außenministers Wang Yi im Lichte der aktuellen Weltkrise eine neue, globale Dimension erlangte. Russland war zu diesem wichtigen Ereignis erst gar nicht eingeladen.

China und Europa

Zu Unrecht ein wenig vom unerwarteten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Kyjiw sowie den "großen" Ansprachen von Biden und dem russischen Machthaber Wladimir Putin überschattet, bildeten die Gespräche, die der chinesische Außenminister bei seinem Besuch in Europa in der letzten Woche führte, sicherlich die wichtigsten Ereignisse sicherheitspolitischer Bedeutung in diesem Zeitraum. Der betont westlich-elegant auftretende Wang Yi versucht dabei in mehrfacher Hinsicht einen diplomatischen Spagat: Ohne die erwünschte Rolle als Anwalt des globalen Südens aufgeben zu wollen, gilt es gleichzeitig die aktuellen Schwächen der chinesischen Wirtschaftsentwicklung zu adressieren, indem man die EU als wichtigsten Handelspartner Chinas an sich heranhält. Das im Jahr 2020 zum Beschluss fertige Handelsabkommen zwischen China und der EU war ja nicht nur wegen der Pandemie, sondern vor allem wegen der gegenseitigen Sanktionen in Folge des gewaltsamen Vorgehens von China in Hongkong und der Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang nie zur Unterzeichnung gelangt. Das Abkommen hätte europäischen Unternehmen in China eine bessere Rechtsgrundlage und einen einfacheren Marktzugang geschaffen.

Aber auch China ist an einem weiteren ungehinderten Marktzugang in der EU hoch interessiert, nicht zuletzt für seine Telekom- und Kraftfahrzeugindustrie. Sah sich daher bei noch prosperierender Wirtschaft zunächst China in der stärkeren Position, wird es nunmehr angesichts der schwächelnden chinesischen Volkswirtschaft für das Land zunehmend wichtiger, die EU als Partner zu erhalten und die entsprechenden Beziehungen zu pflegen. Dass diese Position auch politisch genutzt werden kann, demonstrierte angesichts von Meldungen, nach denen China erwägen würde, Russland Waffen zu liefern, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Jossep Borell, in ungewohnter Deutlichkeit: Er brachte gegenüber Wang Yi die "große Besorgnis zum Ausdruck, dass China Waffen an Russland liefern könnte und forderte ihn auf, das nicht zu tun. Dies würde für uns eine rote Linie in unseren Beziehungen sein".

Chinas Gratwanderung

Dieser Schulterschluss Europas mit den USA stellt naturgemäß ein Problem für China in seinem Bemühen dar, in der Konkurrenz um eine globale Vormachtstellung die US-amerikanische Machtposition durch eigene Allianzen zu schwächen. Russland jedenfalls scheidet durch sein Verhalten zunehmend aus dem Kandidatenkreis für diese Allianzen aus. So interessant Russland als Partner Chinas für eine Schwächung der USA vielleicht wäre, dürfte eine für diese Rolle erforderliche Stärkung Russlands aber aus chinesischer Sicht die Beziehungen zu den Europäern nicht beeinträchtigen. Allein aus dieser Konstellation wird eine Bedeutung des Krieges in der Ukraine – vor allem aber seines Ausgangs – klar erkennbar, die weit über die eines regionalen Konflikts hinausgeht.

Umso mehr darf man auf den Gehalt der von Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigten chinesischen Friedensinitiative und den wahrscheinlich im Frühling bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau gespannt sein. Sensationen sollte man sich aber auch davon nicht erwarten. Es dürfte sehr zutreffend sein, was eine Beobachterin zur chinesischen Initiative kürzlich zum Ausdruck brachte. Ihrer Meinung nach wäre China  sehr gut darin, zum Dialog aufzurufen, dies wäre billig und einfach. Der harte Part wäre, wie eine Einigung konkret aussieht und wie die Parteien überzeugt werden könnten, diese zu akzeptieren und zu implementieren. Dies würde Wissen, (glaubwürdige) Unparteilichkeit und die konkrete Ausübung von Einfluss bedeuten. China würde derartiges nicht aus einer sicheren Distanz heraus schaffen.

Eine neue "Ordnung" werden wir unter diesen Umständen wohl kaum so schnell erleben. Und dass die alte vorbei ist, hat wieder einmal Wladimir Putin verkündet, indem er das New-Start-Abkommen für Russland ausgesetzt hat. Es war dies das letzte gültige Abkommen zur nuklearen Abrüstung. Damit ist neben der Entwertung multinationaler Organisationen auch der Rüstungskontrolle als Teil der globalen Ordnung im Kalten Krieg ein schwerer Schlag versetzt worden. Ob die jeweilige Weisheit und das Geschick der Akteure eine solche bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens ersetzen kann, bleibt abzuwarten.