Fünf mögliche Wege aus der Regierungskrise

08. Okt 2021 · Lesedauer 3 min

PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über fünf mögliche Varianten, um aus der Regierungskrise zu kommen.

Die Regierung ist in der Krise, alle Bälle sind in der Luft, am Wochenende werden die entscheidenden Gespräch geführt. Derzeit sind Grüne und ÖVP in einer Patt-Situation: Die Grünen haben beschlossen, dass sie mit Sebastian Kurz nicht weiterregieren, die ÖVP bestätigt stündlich, dass sie hinter Sebastian Kurz steht. Aber ein erfolgreicher Misstrauensantrag am Dienstag ist für beide keine vorteilhafte Variante: Für Sebastian Kurz könnte es zwar einen Solidarisierungseffekt geben, gut macht sich ein zweiter erfolgreicher Misstrauensantrag trotzdem nicht im Kanzlerlebenslauf. Für die Grünen hingegen stehen alle ihre Prestigeprojekte am Spiel: CO2-Steuer, Klimabonus, Steuerreform, Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen, Gewaltschutzpaket, beschlossene Investitionen in Bildung – alles, wofür die Grünen seit eineinhalb Jahren die Kritik der Basis ertragen, würde die ÖVP wohl blockieren.

Gehen wir einstweilen die Varianten durch:

Variante 1: Sebastian Kurz bleibt, die Grünen bringen das Budget am Dienstag noch im Ministerrat ein und stimmen dann am Nachmittag beim Misstrauensantrag mit. (Unwahrscheinlich, weil die ÖVP angesicht des Misstrauensantrags kein Budget mit grünen Prestigeprojekten beschließen wird.) Baldige Neuwahlen, weil die FPÖ unter Kickl kaum ein Anliegen von Rot-Grün-NEOS unterstützen wird.

Variante 2: Kurz bleibt, die Grünen stimmen ohne weitere Verhandlungen beim Misstrauensantrag am Dienstag im Parlament mit. Die ÖVP blockiert daraufhin alle grünen Anliegen, die jetzt ins Budget kämen (CO2-Steuer, Klimabonus, 1-2-3-Ticket, Gewaltschutzpaket etc.). Baldige Neuwahlen, weil die FPÖ unter Kickl kaum ein Anliegen von Rot-Grün-NEOS unterstützen wird.

Variante 3: Sebastian Kurz räumt aus Staatsräson den Sessel und übergibt einem/r Vertrauten, die türkis-grüne Regierung arbeitet weiter. Kurz bleibt aber Parteiobmann und geht, sobald die Umfragen gut stehen, als Spitzenkandidat in Neuwahlen. (Riskantes Spiel für Kurz. Dass er sich ganz zurückzieht sehe ich nicht als Variante.)

Variante 4: Die Grünen stimmen beim Misstrauensantrag mit und verhandeln ein Vierparteien-Arbeitsübereinkommen ohne ÖVP. (Angesichts der tiefen inhaltlichen Differenzen zwischen FPÖ und Rot-Grün-NEOS zumindest sehr wackelig, wenn nicht unmöglich)

Variante 5: Grüne kündigen Regierung auf, stimmen aber beim Misstrauensantrag nicht mit, sondern einigen sich mit ÖVP auf Neuwahlen z.B. im Februar oder März, bis dahin bleibt die Regierung wie üblich im Amt. Argumente dafür gibt es schon allein mit dem Corona-Winter, der früheste Wahltermin wäre ohnehin im Januar. ÖVP und Grüne können mit dem Budget ihre Prestigeprojekte noch beschließen, Kurz bleibt. (Für Grüne mittlerweile sehr schwierig zu argumentieren – eventuell wäre das aber mit Backing von Van der Bellen möglich)

Corinna MilbornQuelle: Redaktion