Die Highlights vom Corona-Bürgerform mit Vizekanzler Kogler

23. Nov 2020 · Lesedauer 5 min

Wie soll es nach dem Lockdown weitergehen? Wie können Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden? Antworten auf die Fragen der Bürger gibt Vizekanzler Werner Kogler beim Corona-Bürgerforum.

Vizekanzler Werner Kogler, seines Zeichens auch Bundesminister für Kunst und Kultur, öffentlichen Dienst sowie Sport, stellt sich im Corona-Bürgerforum mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn und PULS 24 Anchor Thomas Mohr den Fragen der Zuseher. Wir haben die Highlights hier zusammengefasst.

Kogler zu den Maßnahmen beim zweiten Lockdown

Jeannine Leimer: "Mich würde interessieren wie sich die Bundesregierung auf diesen Herbst bzw. die zweite Welle vorbereitet hat. Denn der Bevölkerung wurde immer von der zweiten Welle und der Gefährlichkeit der zweiten Welle gepredigt - jedoch hatte man das Gefühl, dass die Bundesregierung selbst sehr überrascht von dieser zweiten Welle war und nicht wusste, wie damit umzugehen ist. Daher frage ich mich: Wieso gibt es bisher keine besseren Konzepte für Schulen oder die Altenpflege?"

Werner Kogler: "Was den Handel betrifft würde ich sagen, dass es da schon Konzepte gibt, die sofort nach dem Aufsperren auch wieder anzuwenden und zu kontrollieren sind. (…) Zum Kern der Frage warum manches länger gedauert hat: Wir verfolgen mehrere Ziele auf einmal. Es war nicht mehr so wie im Frühjahr, dass wir gesagt haben, wir gehen möglichst rasch mit dem Hammer drauf. Damals wussten wir viel weniger.

Jetzt war auch das Ziel die Schulen möglichst lang offen zu lassen. (…) Wir haben beim Handel gewartet wegen der Geschäfte, damit die nicht vor Weihnachten zu voll sind. (…) Das Ziel war immer - und das bleibt auch in Zukunft so - dass jeder der in Österreich ein intensivmedizinisches Bett braucht, samt Beatmungsgerät, auch eines bekommen soll und da sind wir guter Dinge dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig ist es darum gegangen, möglichst viele Lebensbereiche offen zu lassen."

Kogler zu den Krankenhaus-Kapazitäten

Dominique Hummel: " Wir sind eine Familie mit zwei kleinen Kindern und mein Mann wartet seit Wochen auf eine Bandscheiben-OP. (…) Durch die steigende Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern wurde die OP aber auf unbestimmte Zeit verschoben. (…) Wir haben jetzt die Entscheidung entweder die OP-Kosten selbst zu bezahlen und uns dafür einen Kredit aufzunehmen oder durch den Krankenstand, der wahrscheinlich noch Wochen oder Monate andauern würde, die Arbeit zu verlieren. Das ist aber unsere Existenzgrundlage, da ich bereits im ersten Lockdown meine Arbeit verloren habe. (…)  Meine Frage: Warum wurden bzw. werden Corona-Patienten nicht auch auf private Krankenhäuser aufgeteilt? So wäre das Personal und die Betten-Kapazität nicht ganz so angespannt und nicht lebensnotwendige, aber trotzdem sehr dringende Operationen können durchgeführt werden."

Werner Kogler: "Ja zunächst einmal tut mir leid, dass ihre Familie eine doppelte Abfolge offensichtlich erreicht hat - die Belastungen Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und der Aufschub der Operation bei ihrem Mann. Ich kann anbieten, dass wir uns nach der Sendung noch unterhalten was wir zusätzlich tun können. (…)

Zunächst ist es aber schon so, dass wir genau deshalb versuchen, die Kapazitäten aufrechtzuerhalten und den Lockdown jetzt zu machen. Der würde dazu führen - der strenge Lockdown jetzt - dass innerhalb von zwei, drei Wochen in den Spitälern und in den Intensivkapazitäten die Zahlen runtergehen. Dann wäre hier auch mehr möglich. Meiner Information nach sind im Übrigen auch die Privaten (…) angehalten, bestimmte Kapazitäten für Corona-Patienten vorrätig zu halten. Die Zwei-Klassen Medizin ist grundsätzlich ein Problem: Wir haben in Österreich immer noch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch das kommt an seine Grenzen. Aber gerade wir Grüne haben sowohl als Opposition als auch in der Regierung jetzt da ein Augenmerk darauf."

Kogler zur Erholung der Wirtschaft

Marion Weinguni: "Ich bin seit 20 Jahren als Unternehmensberaterin und Seminar-Trainerin selbstständig. Ich hätte da zwei Fragen: Ich vermisse von Anbeginn eine Mittel- oder Langfristigkeit der Maßnahmen. Es werden Zahlen hinunter gedrückt bis Ostern - erster Lockdown. Es werden Zahlen jetzt hinunter gedrückt bis Weihnachten - zweiter Lockdown. Ich würde gerne wissen was konkret man unternehmen wird um einen dritten Lockdown oder auch den vierten Lockdown im nächsten Jahr zu vermeiden - und zwar abgesehen von einer heilbringenden Impfung. Zum zweiten würde mich interessieren wer denn diese enormen Kollateralschäden tragen wird und in welcher Form das finanziert werden soll."

Werner Kogler: "Zum Ersten: Die Zielsetzung ist natürlich ganz klar. Anders als mit diesen, wenn man so will, Jojo-Effekten zu arbeiten und einen weiteren Lockdown zu riskieren – dieser zweite war notwendig (…) wir haben ja schon gesagt dass das weithin unterschätzt wurde, in vielen Bereichen, die Dynamik dieser zweiten Welle - das Ziel ist, dass das nicht mehr passiert. Und das kann wie gelingen? Indem wir behutsam und schrittweise Öffnen, die notwendigsten Lebensbereiche als erstes wieder lockern und zulassen und es über nicht übertreiben mit den Öffnungszeiten. Das wird helfen und ich denke, dass das ganz gut gelingen kann.

Da muss man aber dann aufpassen, dass wir nicht alles sofort wieder nachgeben (…) wenn dann verschiedene Branchen rufen: bitte ich will sofort alles wieder tun können - das wird sich nicht ausgehen. Wir wollen mit den Schulen beginnen - das ist ein ganz wesentlicher Bereich - und dann wird man das behutsam angehen müssen. (…)

Das Zweite ist: Die Schäden für die Wirtschaft, die gibt es natürlich, das ist ganz klar. (…) Die Einschläge in die Wirtschaftsleistung, in die Wertschöpfung. Auf der anderen Seite muss man schon sagen, und da ist Österreich unter den Ländern, die am meisten dafür ausgeben (…), dass wir 50 Milliarden vorgesehen haben (…) um hier gegenzuhalten und das ist noch lange nicht ausgeschöpft. (…) Wenn man so will beschleunigt Corona sogar die Modernisierung der Wirtschaft in all diesen Bereichen – Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsökonomie, die Digitalisierung und insbesondere die Ökologisierung. Wir haben viele Milliarden für diese Pakete und die bringen ganz viele neue Arbeitsplätze."

Quelle: Redaktion / chs