Scholz: Keine weitere Abstimmung zur Impfpflicht
0"Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht", sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin. Dies sei nunmehr der "Ausgangspunkt für unser Handeln", so sehr er das bedaure.
Neue Impfkampagne
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nun eine neue Impfkampagne starten. "Wir müssen noch einmal eine wirklich wirksame Impfkampagne gezielt an die richten, die zwar bisher sich nicht haben impfen lassen, aber im Prinzip bereit sind", sagte Lauterbach am Freitag im Deutschlandfunk. Man wisse, dass es so eine Gruppe gebe, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. "Die müssen erreicht werden, da dürfen wir nicht aufgeben. Da müssen wir übrigens auch kreativer werben. Da bereiten wir gerade etwas vor."
Der Bundestag hatte am Donnerstag mehrheitlich gegen eine Impfpflicht ab 60 gestimmt. Die Möglichkeit für weitere Lockerungen sieht Lauterbach daher nicht mehr. "Wir haben jetzt die Lockerungen gemacht, die man machen kann, aber da sind wir am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte er. "Hätten wir die Impfpflicht hinbekommen, wäre der Spielraum für Lockerungen im Herbst viel größer geworden. Jetzt sehe ich das so, dass im Herbst wahrscheinlich das Infektionsschutzgesetz noch einmal frühzeitig angepasst werden muss."
Scholz "enttäuscht"
Er sei "natürlich enttäuscht, dass es heute keine Mehrheit gegeben hat, das will ich gar nicht verhehlen", sagte Kanzler Scholz. "Ich bin unverändert davon überzeugt, dass es richtig wäre, wir hätten eine Impfnachweispflicht in Deutschland." Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine "sehr klare Aussage des Gesetzgebers" getroffen. "Wir werden alles dafür tun, dass wir trotzdem noch mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon überzeugen, sich impfen zu lassen", kündigte Scholz an. Das werde "unsere Kreativität in Anspruch nehmen".
Vor allem SPD und Grüne dafür
Die Impfpflicht ab 60 war vor allem von Abgeordneten der SPD und der Grünen unterstützt worden, darunter Scholz und Lauterbach selbst. Lauterbach hatte gleich nach der Abstimmung noch erklärt, um "unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen". Scholz sieht dies offenbar anders. Er finde die Entscheidung des Bundestags "sehr eindeutig", sagte der Kanzler. "Und es wäre nicht sehr demokratisch, so zu tun, es wäre dies ein Unfall oder sowas."
https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1512148337461497867
Zusammenfassung
- Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einem möglichen neuen Anlauf für die Einführung einer Corona-Impfpflicht eine Absage erteilt.
- "Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht", sagte er am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin.
- Dies sei nunmehr der "Ausgangspunkt für unser Handeln", so sehr er das bedaure.
