Visegrad: Migration nein - Atomkraft ja

17. Jan 2020

Die fünf Regierungschefs demonstrieren bei mehreren Themen - allen voran der Migrationspolitik - große Einigkeit. Differenzen gibt es aber beim Thema Klimapolitik und Atomkraft. Zwar begrüßen alle den neu geschaffenen EU-Klimafonds, Österreich steht aber im Gegensatz zu Teschechien, der Slowakei und Ungarn auf dem Standpunkt, dass neue AKWs in Europa verhindert werden sollen. Auch beim Thema EU-Budget ist man sich nicht einig. Während Österreich als Nettozahler höhere Beiträge ablehnt, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten. Kurz sieht Österreich hier in der Vermittlerrolle zwischen den Visegrad Staaten und Brüssel.