Sobotka gegen Wahrheitspflicht

27. Apr 2021

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt mit einer weiteren Überlegung zur U-Ausschuss-Reform aufhorchen: Bei PULS 24 Infochefin Corinna Milborn sagt er am Montag, dass er sich eine Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen vorstellen könnte.