ÖVP-Überwachungs-Gesetz ist "versuchte Einführung eines Bundestrojaners"

0

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Rande einer Pressekonferenz mit Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek verkündet, dass ein Gesetzesentwurf vorliegt, der es dem Staatsschutz ermöglicht, Messenger-Dienste bei berechtigtem Interesse zu überwachen. Im PULS 24 Interview hat Datenschützer Hannes Stummer über das Vorhaben des Innenministeriums gesprochen.