Dramatische Tage für einen afghanischen Asylwerber in Langenlois: Ziaulrahman Zaland hätte in der Nacht auf Dienstag nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Nach weitreichenden Protesten und Interventionen von höchster Stelle bis zum Bundespräsidenten darf „Zia“ nun vorerst bleiben und seine Ausbildung abschließen.
Solche Situationen soll es künftig nicht mehr geben: Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos ein neues Gesetz beschlossen, dass 800 Asylwerber in Lehre vorerst den Aufenthalt in Österreich sichert: Sie können ihre Lehre abschließen, auch wenn ihnen die Abschiebung droht.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einer „Verhöhnung des Rechtsstaats“, für die Neos geht die Regelung nicht weit genug.
Profitieren von der Lösung sowohl Wirtschaft als auch die betroffenen Asylwerber? Oder wird damit das Asylrecht ausgehebelt? Wie wird sich die Asylpolitik unter einer möglichen türkis-grünen Regierung entwickeln? Und wie sieht es generell mit Abschiebungen in Gebiete wie etwa Afghanistan aus?
Gäste:
Sepp Schellhorn, NEOS-Wirtschaftssprecher
Hannes Amesbauer, FPÖ-Sicherheitssprecher
Anny Knapp, Obfrau, Asylkoordination Österreich
Franz Schabhüttl, ehem. Leiter des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen
Sarajuddin Rasuly, Politikwissenschafter und Afghanistan-Experte
