Nationalrat: Die letzten Tage der aktuellen Regierungsperiode

12. Sept 2019

Nach 2 Monaten Sommerpause, startet der Nationalrat in die letzten Tage der aktuellen Regierungsperiode. Bis zur Wahl am 29. September sind zwar nur etwas mehr als 2 Wochen Zeit – dennoch sollen bis dahin noch wichtige Gesetzesbeschlüsse auf den Weg gebracht werden. Bereits heute wird beispielsweise im Budgetausschuss über den 1. Teil der Steuerreform beraten. Zeit für Verhandlungen über Mehrheiten ist noch bis in die Woche vor der Wahl. Die nächste reguläre Nationalratssitzung findet dann am 25. September statt. Bereits in der kommenden Woche müssen die Abgeordneten allerdings zu einer Sondersitzung erscheinen, die die Liste JETZT beantragt hat. Dabei soll über den Wahlkampfstil und die Wahlkampfkosten der ÖVP diskutiert werden. Auch die Untersuchungsausschüsse treffen vor der Wahl noch zusammen. Sowohl der Ausschuss zur Causa BVT, als auch jener zu den Eurofighter halten ihre Sitzung in der kommenden Woche ab.