Ibiza-Ausschuss: Beschwerde von SPÖ und NEOS

31. Jan 2020

Der Verfassungsgerichtshof muss wieder Politik machen, denn der VfGH wird entscheiden, ob der Ibiza-U-Ausschuss von der Regierung eingeschränkt werden darf oder ob doch alles, was die Opposition fordert, untersucht wird. SPÖ und NEOS haben heute ihre Beschwerde gegen die Einschränkung eingebracht. Obwohl die Grünen diese Einschränkung mitbeschlossen haben, begrüßen sie heute die Anfechtung. Denn so oder so: Der U-Ausschuss bekommt eine Art rechtliches Gütesiegel.