Köstinger rechnet bei MwSt-Senkung mit Zustimmung der EU-Kommission

Juni 12, 2020 · Lesedauer 2 min

"Es hat intensive Gespräche mit der EU-Kommission gegeben, um das EU-rechtlich abzusichern", sagt Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. 

Finanzminister Gernot Blümel hat am Freitag die Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent für die Gastronomie, Kultur und Medien angekündigt. Das sei eine temporäre Hilfe für besonders betroffene Branchen, sagt Blümel. Dafür braucht die Regierung noch das Okay von Brüssel.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zeigt sich im Interview mit PULS 24 zuversichtlich, dass die EU-Kommission zustimmen wird, weil es sich um eine außerordentliche befristete Maßnahme handle. "Es hat intensive Gespräche mit der EU-Kommission gegeben, um das EU-rechtlich abzusichern", sagt Köstinger. 

Auf die Frage, warum eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer nicht schon früher beschlossen wurde, sagt Köstinger, dass eine Maßnahme mit einem Volumen von etwa 700 Millionen Euro die Zustimmung des Koalitionspartners und insbesondere des Finanzministers bedürfe. 

Der niedrige Steuersatz soll befristet ab Juli bis Jahresende für Speisen und Getränke in der Gastronomie bzw. in Hotels, Zeitungen und Bücher sowie für den Besuch von Museen oder Kinos gelten.

Bisher war im Rahmen des "Wirte-Pakets" fixiert, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke befristet von 20 auf 10 Prozent zu halbieren. Bei alkoholischen Getränken wie Bier und Wein hieß es damals, dass hier eine Senkung aufgrund von EU-Vorgaben nicht möglich sei. Die Regierung hat bei der EU-Kommission um eine temporäre Ausnahme für die Dauer der Krise angefragt. "Wir hoffen, dass wir die Erlaubnis bekommen", sagte Blümel.

Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mio. Euro bewirken, sagt Köstinger. Für die Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Millionen Euro.

Außerdem kündigt Blümel eine automatische Verlängerung der Steuerstundungen bis 15.01.2021 an. Auch der Fixkostenzuschuss soll verlängert und angepasst werden. 

Bei der Regierungsklausur nächste Woche sollen weitere Maßnahmen erarbeitet werden. 

Quelle: Agenturen / spe