Irreführende Werbung
EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen
Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.
Zu möglichen Gründen reichte die Kommission später schriftlich nach: "Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen der Vereinfachungsagenda der Kommission zuwider."
In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen und diese wieder aus dem Gesetzgebungsprozess zurückzuziehen.
Die Vorschläge werden in der Regel von den EU-Ländern und dem Europaparlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann.
Verhandlungsrunde für Montag geplant
Eigentlich laufen noch Verhandlungen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament über das Vorhaben - die nächste und womöglich letzte Verhandlungsrunde ist nach Angaben aus dem Parlament noch für Montag geplant.
Zuvor hatte die EVP-Fraktion im Europaparlament in einem Brief die Kommission aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen.
In dem Schreiben, über das zuvor unter anderem das Portal "Euractiv" berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.
Verbraucherschutz stand im Fokus
Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist.
Werbeversprechen wie "meeresfreundliche T-Shirts" oder "100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen" sollten durch das Gesetz genauer überprüft werden.
So sollte sogenanntes Greenwashing - dabei vermarkten Firmen Produkte oder Dienstleistungen als umwelt- oder klimafreundlich, obwohl sie es vielleicht gar nicht sind - vorgebeugt werden.
Einer Studie der EU-Behörde von 2020 zufolge waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet.
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Zusammenfassung
- Die EU-Kommission will das Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen Greenwashing zurückziehen, da es laut Behörde der eigenen Vereinfachungsagenda widerspricht.
- Die EVP-Fraktion im Europaparlament kritisierte in einem Brief, dass die Auswirkungen des Gesetzes nicht ausreichend untersucht wurden, und forderte den Rückzug.
- Laut einer Studie der EU-Behörde aus 2020 waren mehr als die Hälfte der Klimafreundlichkeits-Angaben auf Produkten vage, irreführend oder unbegründet.