Amtsmissbrauch: Spar-Konzern zeigt Salzburger LH-Stv. an

Nachdem Schellhorn beharrlich beim Nein zur gewünschten Erweiterung der Shoppingmeile bleibt, wobei von Spar allerdings ein Rechtsanspruch gesehen wird, hat der Konzern den Politiker nun wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Vorwurf der Willkür  

Marcus Wild, Vorstand der Spar AG, bestätigte der APA eine entsprechende Presseaussendung der Grünen am Samstag. Laut einem Online-Bericht der "Salzburger Nachrichten" und "Kronen Zeitung" informierte der Grünen-Chef auch bei der heute, Samstag, stattfindenden Landesversammlung der Grünen in der Mozartstadt seine Anhänger, dass er einen Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten habe. "Jetzt werfen sie mir Willkür und Amtsmissbrauch vor", zitieren die "Salzburger Nachrichten" den Grünen-Chef. Er werde dennoch bei seinem Nein zum Ausbau des Einkaufszentrums bleiben, informierte der Politiker. In der Presseaussendung begründete er die Ablehnung damit, "weil das den kleinen Händlern die Butter vom Brot nimmt."

In einer Presseaussendung am Samstagnachmittag warf der Spar-Konzern Schellhorn vor, seine Zustimmung "aus rein symbolpolitischen Gründen im Dezember 2021 verweigert" zu haben. Neben dem positiven Amtsbericht der Fachabteilung des Amtes der Landesregierung würden alle Genehmigungsvoraussetzungen für die Erlassung einer Standortverordnung zur Erweiterung des Europark vorliegen. "Von namhaften Rechtsexperten" habe man die Sache prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass die "Verweigerung der Zustimmung pflichtwidrig war und ein strafrechtlicher Anfangsverdacht vorliegt."

Was ist der Europapark? 

Der Europark mit einer Fläche von aktuell 50.700 Quadratmetern gilt als das Flaggschiff der SES Spar Shopping Centers. In der Benchmark "Umsatz pro Quadratmeter" liegt der Salzburger Konsumtempel im europäischen Spitzenfeld. Seit gut zehn Jahren will die Spar-Tochter dort die Verkaufsfläche erweitern. 2015 lehnte die Landesregierung die Ausbaupläne aller großen Einkaufszentren des Landes aber geschlossen ab. Die damals zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) hatte auch ihre ÖVP-Kollegen in der Regierung überzeugt, dass durch die Erweiterungen ein enormer Kaufkraftabfluss weit über die Stadtgrenzen Salzburgs hinaus zu befürchten sei.

Der Europark fand sich nicht damit ab und reichte erneut einen Antrag zur Erweiterung um 14.000 Quadratmeter ein, der laut SES alle erforderlichen - und positiv ausgefallenen - Gutachten enthält. Im Dezember 2021 biss man durch das Veto der Grünen und damit dem Fehlen des erforderlichen Einstimmigkeits-Prinzips abermals auf Granit.