APA/APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

Zwölf russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen

28. Feb. 2022 · Lesedauer 2 min

Die USA haben die Ausweisung von zwölf russischen Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York eingeleitet.

Man habe die russische Vertretung und die UNO darüber informiert, "zwölf Geheimdienstmitarbeiter aus der Russischen Mission" auszuweisen, teilte die amerikanische UNO-Vertretung in New York am Montag mit.

"Aufenthaltsrechte missbraucht"

Diese hätten "ihre Aufenthaltsrechte in den Vereinigten Staaten missbraucht, indem sie sich an Spionageaktivitäten beteiligt haben, die sich gegen unsere nationale Sicherheit richten", hieß es weiter. Die Maßnahme sei bereits monatelang vorbereitet gewesen. Nach Darstellung des russischen UNO-Botschafters Wassili Nebensja müssen die Mitarbeiter das Land bis zum 7. März verlassen.

Er sprach davon, dass die Vereinigten Staaten damit ihre "Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen" würden. Es blieb zunächst unklar, ob die Ausweisungen mit Vorgängen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen.

Diplomatischer Schutz

Tatsächlich besitzen Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UNO eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. Unter dieser Regelung ist es zum Beispiel auch Vertretern von Ländern, die mit den USA verfeindet sind - zum Beispiel Nordkorea oder dem Iran - möglich, in die USA zu reisen und dort vor den UNO zu sprechen.

In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass "im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien" Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage beriefen sich die Vereinigten Staaten in ihrer Stellungnahme. Bei den Vereinten Nationen gilt es dabei als offenes Geheimnis, dass einige Staaten ihre Präsenz bei der Weltorganisation seit Jahrzehnten auch dafür nutzen, andere Mitglieder auszuspionieren.

Quelle: Agenturen / foj