Zweites Impfpflicht-Volksbegehren im Nationalrat

Bereits zum zweiten Mal befasst sich der Nationalrat kommende Woche mit einem Volksbegehren zur Corona-Impfpflicht. Es steht am Mittwoch für eine "Erste Lesung" auf der Tagesordnung, berichtete die Parlamentskorrespondenz aus der Präsidialkonferenz. Am Donnerstag wird voraussichtlich über die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubobmanns August Wöginger entschieden, der mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.

Nach "Für Impf-Freiheit" mit 259.149 Unterstützern im vergangenen Jahr befasst sich der Nationalrat nun mit dem Begehren "Impfpflicht: Striktes NEIN", das von 269.391 Bürgern unterstützt wurde. Nach den Beratungen im Plenum wird es dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Ebenfalls erstmalig beraten wird das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional".

Aktuellen Stunde

Am Mittwoch starten die Abgeordneten den Plenartag mit einer Aktuellen Stunde bzw. Aktuellen Europastunde, die Themen wählen die ÖVP bzw. die Grünen. Auf der Tagesordnung stehen zudem Budgetvorlagen wie 15a-Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern im Zusammenhang mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023. Auf den Weg gebracht werden sollen zudem Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen mit der Tschechischen Republik, Rumänien, Bulgarien sowie mit Estland, die Änderung des Umweltförderungsgesetzes und die Umsetzung einer EU-Richtlinie für ein einheitliches Niveau der Qualifizierung für Fahrer im Personen- und Güterkraftverkehr.

Am Donnerstag sollen dann plenumsreife Vorlagen aus dem Gesundheits-, Sozial- und Tourismusausschuss debattiert werden. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung der Palliativ- und Hospizversorgung und einen weiteren Teuerungsausgleich für bestimmte Personengruppen. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen rechtzeitig ab, könnte das Nationalratsplenum auch über das Begehr der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Auslieferung Wögingers abstimmen. Ob die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne dafür stimmen werden, ist noch offen. Starten soll der zweite Plenartag mit einer Fragestunde an Justizministerin Alma Zadić (Grüne).