Referendum über Einbürgerung in Italien gescheitert
Die Befürworter des Referendums wollten die minimale Aufenthaltsdauer, die in Italien zur Beantragung der Staatsbürgerschaft erforderlich ist, von zehn auf fünf Jahre reduzieren. Angestrengt wurde die Abstimmung von linken Gewerkschaften und von der linken Opposition. Nach Angaben der Europäischen Kommission gehören die italienischen Staatsbürgerschaftsanforderungen zu den strengsten in Europa. Länder wie Frankreich, Deutschland und Belgien gewähren die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf Jahren Aufenthalt.
In Italien müssen Bürger anderer Staaten oft sogar länger als zehn Jahre auf einen Pass warten, weil die örtliche Bürokratie normalerweise 24 bis 36 Monate braucht, bevor sie über einen Antrag entscheidet. In Österreich gelten je nach Maßgabe anderer Faktoren im Allgemeinen Zeiten zwischen sechs und 15 Jahren.
In Italien leben rund fünf Millionen Ausländer mit Aufenthaltsgenehmigung. Sie machen 8,7 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Insgesamt leben in Italien etwa 59 Millionen Menschen, wie aus Angaben des Statistikamts ISTAT hervorgeht. Die Bevölkerungszahl ist wegen der niedrigen Geburtenrate im Land rückgängig.
Initiatoren des Referendums wollten stärkeren Kündigungsschutz
Bei vier weiteren Abstimmungen ging es um das Arbeitsrecht: um besseren Kündigungsschutz und um höhere Abfertigungen, um mehr unbefristete Arbeitsverträge sowie um die Haftung bei Arbeitsunfällen bei Subunternehmen. Damit sollte eine Arbeitsmarktreform des Jahres 2016 zum Großteil rückgängig gemacht werden, die zu einer starken Lockerung des Kündigungsschutzes geführt hatte. Die Arbeitsmarktreform "Jobs Act" war von der Mitte-Links-Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi unter Dach und Fach gebracht worden.
In den letzten Jahren sind viele Volksabstimmungen in Italien wegen des Quorums gescheitert. Die italienischen Regierungsparteien um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni boykottierten das Referendum und hatten zur Stimmenenthaltung aufgerufen - sehr zum Ärger der Linksparteien.
Die Regierungsparteien begrüßten das Scheitern der Volksabstimmung. "Ich habe großen Respekt vor jenen Bürgern, die zur Wahl gegangen sind, denn ein Referendum ist immer eine Form der Wahlbeteiligung. Davon abgesehen ist es offenkundig, dass die Opposition durch die Niederlage bei diesem Referendum geschwächt wurde", so Außenminister und Vizepremier Antonio Tajani. E
Der zweite Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini betonte, dass die linke Opposition "keine Ideen und keine Glaubwürdigkeit" mehr habe. "Sie mobilisiert nicht einmal ihre eigenen Wähler mehr ", kommentierte Salvini.
Zusammenfassung
- Das Referendum in Italien zur Senkung der Einbürgerungshürde und zu Arbeitsrechtsreformen ist mit nur 29 Prozent Beteiligung deutlich am Quorum von 50 Prozent gescheitert.
- Die Initiatoren wollten die Mindestaufenthaltsdauer für die Staatsbürgerschaft von zehn auf fünf Jahre senken und stärkeren Kündigungsschutz einführen, betroffen wären rund fünf Millionen Ausländer (8,7 Prozent der Bevölkerung).
- Die Regierungsparteien hatten zum Boykott aufgerufen und begrüßten das Scheitern, während Vertreter der Opposition eine politische Schwächung hinnehmen mussten.