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Zweiter Prozesstag gegen Antifa wegen Attacke auf Identitäre

27. Apr. 2022 · Lesedauer 3 min

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist am Mittwoch der Prozess gegen sieben Antifa-Aktivisten am Wiener Straflandesgericht fortgesetzt worden. Ihnen wird die teilweise gewalttätige Sprengung von Versammlungen der rechtsextremen Identitären zur Last gelegt. Nachdem zum Auftakt am Montag die Angeklagten gehört worden waren, wurden am zweiten Verhandlungstag die mutmaßlichen Opfer als Zeugen befragt - als einer der ersten davon Identitären-Chef Martin Sellner.

Zu insgesamt drei Vorfällen war es im Jahr 2020 gekommen. Mitglieder der antifaschistischen Bewegung hatten laut Anklage dabei in Wien Mitglieder der Identitären attackiert. Laut Verteidigung gehe es auf Zeltfesten allerdings rauer zu. Politische Kritik hatten die Angeklagten - die sonst jede Aussage verweigerten - an den Ermittlungen geübt. So sei das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) aufgrund des "Mafiaparagrafen" vorgegangen.

Mehr als ein Dutzend Zeugen sollten am Mittwoch befragt werden, darunter hauptsächlich Identitäre. Dabei kam es schon in der Früh zu einem Zusammentreffen beider ideologischer Seiten, weswegen der Eintritt in den großen Schwurgerichtssaal nur nach gleich zwei Sicherheitskontrollen gewährt wurde. Vor dem Straflandesgericht hatten linke Aktivisten abermals einen Stand aufgebaut.

Als einer der ersten Zeugen kam ein Mann zu Wort, der am 7. März auf dem Karlsplatz am Weg zu einer Demonstration attackiert worden war. In dem Gerangel sei ihm auch ein Trolley mit einem Lautsprecher gestohlen worden, der später bei einem Stand der Sozialistischen Jugend (SJ) wiederentdeckt wurde. Dem Zeugen fiel ein Springmesser während der Auseinandersetzung aus der Brusttasche. Er war davor im Wald spazieren gewesen, sagte er. Dass er auf Twitter mit seinem Messer laut Verteidigung auch gedroht hatte, sah er im Rückblick als "reine Provokation".

Als zweiter der Angegriffenen wurde Identitären-Sprecher Sellner als Zeuge befragt, dies aber nur sehr kurz. Auch er berichtete, dass sich mehrere vermummte Personen aus einer Gruppe der SJ gelöst hatten und die Gruppe Identitärer attackiert hätten. Er selbst sei bei dem Vorfall aber nicht verletzt worden. Der entwendete Trolley sei von der Polizei wieder zurückgebracht worden, sonst hätte man die Veranstaltung ja nicht abhalten können.

Zu Vorfällen kam es am Vormittag nicht, allerdings musste die Richterin die Angeklagten mehrmals ermahnen, Wortmeldungen oder Grinsen gegenüber den Zeugen zu unterlassen. Auch Fragen der Verteidigung, die sich lediglich auf das - offensichtlich nicht freundschaftliche - Verhältnis der Identitären zur Antifa bezogen, wurden nicht zugelassen. Urteile wird es aller Voraussicht nach am Mittwoch nicht geben, wurde doch schon am ersten Prozesstag ein Gutachten beantragt, weswegen es im Juni einen weiteren Verhandlungstag gibt.

Quelle: Agenturen