APA - Austria Presse Agentur

Zweiter harter Lockdown: FPÖ will Rücktritt Faßmanns - Ludwig: Bund hat Zeit verstreichen lassen

15. Nov 2020 · Lesedauer 5 min

Am Dienstag tritt der zweite harte Lockdown in Kraft. Die Reaktionen im Überblick.

Ludwig: Bund hat wertvolle Zeit verstreichen lassen

Wiens Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betonte am Freitag, dass die österreichweiten Entwicklungen des Infektionsgeschehens und insbesondere die Situation in den Spitälern drastische Einschränkungen notwendig machten. Gleichzeitig übte er aber auch Kritik: "Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen wertvolle Zeit verstreichen lassen und leider viel zu wenig vertrauensbildende Maßnahmen für die Bevölkerung gesetzt."

Dazu komme, "dass die Entscheidungen auch weiterhin im Alleingang und entgegen den Ankündigungen eines nationalen Schulterschlusses getroffen werden", spielte Ludwig in einem schriftlichen Statement wohl auf die fehlende bzw. späte Einbindung der Länder an: "Dafür trägt die Bundesregierung auch die volle Verantwortung."

FPÖ will Rücktritt Faßmanns

Den Rücktritt von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) fordert FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl aufgrund der Schulschließungen. "Diese Maßnahme ist der absolut falsche Weg. Schon im Frühjahr war die Bilanz des Distance Learnings eine katastrophale", so Brückl in einer Aussendung. Daher sollten Kinder nicht nur betreut, sondern an den Schulen auch unterrichtet werden.

Haslauer: Lockdown "letztes Mittel"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat am Samstag die Entscheidung der Bundesregierung für einen harten Lockdown als letztes Mittel bezeichnet, um in unmittelbarer Zukunft die Kurve bei den Infektionen zu reduzieren. "Den zweiten Lockdown wollte niemand, auch die Bundesregierung nicht. Er ist eine große Belastung, die uns allen etwas abverlangt. Die Maßnahmen sind aber angesichts der aktuellen Zahlen unumgänglich", sagte ein Sprecher Haslauers auf APA-Anfrage.

Kaiser sieht im Lockdown "notwendigen logischen Schritt"

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat den am Samstag angekündigten harten Lockdown in einer Aussendung als "notwendigen logischen Schritt" bezeichnet. Zum Fernunterricht sagte er, Experten in Kärnten sähen die Ansteckungsgefahr "in diesen Bereichen geringer als sonst". Deshalb: "Ich hätte es lieber gesehen, wenn das als Präsenzunterricht über die Bühne gegangen wäre." Die Entscheidung sei anders gefallen, das habe man zu akzeptieren.

Mikl-Leitner: "Alarmierende Zahlen und Bilder aus Kliniken"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Samstag nach der Bekanntgabe des neuen und umfassenden Lockdowns von "alarmierenden Zahlen und Bildern aus unseren Klinken" gesprochen. Diese würden zeigen, "wie ernst die Lage in diesen Tagen mittlerweile" sei. "Wir alle tragen Verantwortung und deshalb braucht es jetzt, mehr denn je, Disziplin, Vorsicht und Zusammenhalt, um das Virus einzudämmen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten

Schützenhöfer: "Gesundheit geht vor"

Die beiden Partner in der steirischen Landesregierung unterstützen den von der Bundesregierung am Samstag angekündigten harten Lockdown. In einer gemeinsamen Aussendung sagte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Zahlen würden eine eindeutige Sprache sprechen, daher: "Die Gesundheit geht vor", auch wenn man sich gewünscht habe, dass Schulen und der Handel offen bleiben können.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) meinte, "die heute verkündete Verschärfung der Maßnahmen ist hart, aber leider aufgrund des dramatischen Anstiegs bei den Erkrankten dringend notwendig". Viele Menschen würden dadurch vor enorme Probleme gestellt, "aber ich bin davon überzeugt, dass wir alle diese schwierige Zeit so wie im Frühjahr auch diesmal meistern werden".

Stelzer: Lockdown ist bittere, notwendige Medizin

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat den neuerlichen Lockdown als "eine bittere Medizin, die jetzt leider notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung vor dem Kollaps zu schützen" bezeichnet. Er bat in einer Presseaussendung am Samstag "alle Landsleute jetzt mitzuhelfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen. Ohne ihre Mithilfe werden wir es nicht schaffen".

"Wir haben es in der Hand, ob weiterhin jeder Mensch in unserem Land medizinische Hilfe bekommt, wenn er sie benötigt", sagte Stelzer und betonte: "Für uns in Oberösterreich ist wichtig, dass bei den Überbrückungshilfen niemand durch die Finger schaut oder vergessen wird."

AK verlangt qualitativ hochwertige Betreuung

Die Arbeiterkammer (AK) verlangte eine qualitativ hochwertige Betreuung jener Kinder, die an die Schulen gebracht werden. Außerdem müsse vor Beginn der Distance-Learning-Phase abgeklärt werden, ob jedes Kind ausreichend ausgestattet ist, so AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Gegebenenfalls müssten Geräte zur Verfügung gestellt werden. "Eltern und Kinder müssen wissen, wann was wie zu machen ist, wo Schulunterlagen heruntergeladen werden können und wo sie Unterstützung finden. Außerdem brauchen alle Beteiligten eine Struktur, die etwa durch täglichen Kontakt zwischen LehrerInnen und SchülerInnen sichergestellt werden muss."

Schüler- und Lehrervertreter: Gesundheit prioritär

Keine explizite Kritik an den Schulschließungen kommt von den obersten Schüler- und Lehrervertretern. "Wir haben alles zu tun, um die dramatisch steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen", so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, (FCG) zur APA. Auch Bundesschulsprecherin Alexandra Bosek meinte in einer Aussendung, dass die Sicherheit der Schüler Vorrang haben müsse.

"Jeder Bereich der Gesellschaft muss seinen Anteil leisten", meinte Kimberger - auch die Schulen. Am Montag werde ein Übergangstag auf dem Programm stehen, ab Dienstag Homeschooling. Die Details bzw. die möglichen schulautonomen Spielräume würden in den nächsten Stunden bzw. Tagen geklärt. "Die Pflichtschulen waren nie geschlossen - selbstverständlich werden sie auch diesmal offengehalten, vor allem für Kinder von Schlüsselpersonal. Wir haben auch die Möglichkeit, Kleingruppen hereinzuholen und mit Lernstationen Kontinuität gewährleisten zu können. Das halte ich für eine gute Sache."

Kinderfreunde "entsetzt"

Die Kinderfreunde zeigten sich "entsetzt, dass die Bundesregierung trotz aller warnenden Stimmen aus Wissenschaft, Politik und namhaften Bildungsexpert/innen nun auch den Lockdown für Bildungseinrichtungen ausgeweitet hat". Selbst die Warnungen aus der Wirtschaft seien in den Wind geschlagen worden: "Letztlich ist es eine Bankrotterklärung der gesamten Regierung, die seit Monaten gepredigt hat, die Schulen offen zu lassen und nun selbst ihr Versagen eingestehen muss", so Vorsitzender Christian Oxonitsch.

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe