Zehntausende Tschechen demonstrieren für Präsident Pavel
Die Veranstalter der Kundgebung sprachen von 80.000 bis 90.000 Teilnehmern. Die Menschen skandierten Parolen wie "Wir sind nicht allein!"
Der Präsident weigert sich, den Ehrenvorsitzenden der Autofahrerpartei Motoristen, Filip Turek, zum Umweltminister zu ernennen. Pavel begründete dies unter anderem mit früheren kontroversen Äußerungen des Ex-Rennfahrers, die unvereinbar mit der Rolle eines Ministers in einer Demokratie seien. Dem Außenminister und Parteikollegen Tureks, Petr Macinka, warf er öffentlich vor, ihn in dieser Personalfrage erpressen zu wollen.
Der 40-jährige Turek soll sich in Beiträgen in den sozialen Medien, die ihm zugeschrieben werden, rassistisch und sexistisch geäußert haben. Pavel bedankte sich am Sonntag auf X für die Unterstützung der Demonstranten. Es sei keineswegs naiv, Werte wie Anständigkeit, Wahrheit und Respekt verteidigen zu wollen. Der Ex-Nato-General Pavel steht seit März 2023 an der Spitze Tschechiens. Der 64-Jährige wurde direkt vom Volk gewählt.
Opposition plant Misstrauensantrag
Die Opposition will am kommenden Dienstag wegen des Vorwurfs der Druckausübung auf den Präsidenten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung anstrengen. Die Chancen, dass sie damit Erfolg haben wird, stehen indes schlecht. Die Koalition aus der ANO von Regierungschef Babis, den Motoristen und der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt über eine Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Zusammenfassung
- Rund 80.000 bis 90.000 Menschen folgten in Prag dem Aufruf der Initiative "Millionen Augenblicke für Demokratie" und demonstrierten für Präsident Petr Pavel.
- Hintergrund ist der Konflikt zwischen Pavel und der neuen rechten Regierung unter Andrej Babis, da Pavel die Ernennung von Filip Turek zum Umweltminister wegen kontroverser Äußerungen verweigert.
- Die Opposition plant einen Misstrauensantrag gegen die Regierung, doch die Koalition aus ANO, Motoristen und der Partei Freiheit und direkte Demokratie verfügt mit 108 von 200 Sitzen über eine Mehrheit im Parlament.