Zehntausende bei Warnstreiks in Deutschland

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen einerseits die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren.

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Österreich vor "Selbstgefälligkeit" im Zusammenhang mit der Neutralität gewarnt. "Es ist nicht gerade angenehm, wenn man sich darauf verlassen muss, dass einen die Neutralität oder andere Völker beschützen werden", sagte er im APA-Interview in Wien unter Verweis auf neutrale Staaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg, aber auch die Ukraine. Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre.

Nach monatelanger Verzögerung stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. "Diese Woche werden wir separate Gesetzesentwürfe (...) prüfen", erklärte Johnson am Montag (Ortszeit) auf X.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat sich besorgt gezeigt, dass Israel bei einem Vergeltungsschlag gegen den Iran dessen Atomanlagen angreifen könnte. "Wir sind immer besorgt über diese Möglichkeit", antwortete Rafael Grossi am Montag in New York auf eine entsprechende Frage eines Reporters. Grossi rief zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Der Iran habe seine Atomanlagen aus "Sicherheitserwägungen" am Sonntag geschlossen, ergänzte Grossi.

Infolge der jüngsten Angriffe ist das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einem Atomunfall "gefährlich nahe". "Diese rücksichtslosen Angriffe müssen sofort eingestellt werden", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Seit dem 7. April war die Anlage mehrfach von Drohnen angegriffen worden, wobei sich die Ukraine und Russland gegenseitig dafür verantwortlich machten.

Am Montag wurde die Causa Ott und die Spionage-Affäre zu Russland um neue Facetten reicher. Einem FPÖ-Mandatar soll ein Job bei Wirecard angeboten worden sein und auch eine Preisliste zur Causa wurde nun öffentlich.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird in einer Videokonferenz am Dienstag ab 17.00 Uhr mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel vom Wochenende und weitere Reaktionen der EU beraten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird teilnehmen. Der Angriff sei "vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich" und werde "auf das Schärfste" verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien.

Die App "Digitales Amt" hat auf Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem Android tagelang nicht funktioniert. Nun dürfte die Anwendung wieder laufen.

Im Interview spricht der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen über Österreichs Verteidigungspolitik, die aktuelle Gefahrenlage im Nahen Osten und auch die Bedrohung durch Russland. Vieles sei im Umbruch, Europa müsse seine Positionen überdenken und in Verteidigung investieren.

Nach Angaben der Behörden im Gazastreifen hat Israel 150 festgenommene Palästinenser auf freien Fuß gesetzt. "Seit den frühen Morgenstunden sind 150 Gefangene aus verschiedenen Teilen des Gazastreifens, die von der israelischen Besatzung festgehalten wurden, freigelassen worden", sagte ein Sprecher der Grenzübergangsbehörde am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist sehr auffällig, dass einige dieser Gefangenen schwer misshandelt wurden", fuhr er fort.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.