Zadic zu politischem Islam: "Eine gewisse Ideologie zu haben, ist ja noch lange nicht strafbar"

15. Dez 2020 · Lesedauer 3 min

Justizministerin Alma Zadic spricht im Interview mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn über das Antiterror-Paket der Regierung, Maßnahmen gegen den politischen Islam und die Frage nach politischer Beeinflussung in der Justiz.

Die grüne Justizministerin Alma Zadic musste sich gleich in ihrem ersten Jahr als Justizministerin mit großen Themenkomplexen beschäftigen: dem Kampf gegen Terror und Extremismus sowie dem Kampf gegen Korruption und die Frage des politischen Einflusses auf die Justiz. Im Talk mit PULS 24 Infochefin Corinna Milborn blickt Zadic zurück auf ihr erstes Jahr im Amt, ihre Herausforderungen und ihre anstehende Karenz.

Nach dem blutigen Terroranschlag in Wien am 2. November kündigte die Regierung neue Maßnahmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus, insbesondere auch Islamismus, an. Hier gelte es noch einige juristischen Fragen zu klären, sagte Zadic.

Bei Antiterror-Gesetzen "nicht in die Verfassung eingreifen"

Den Regierungsvorschlag eines Maßnahmenvollzugs für verurteilte Terroristen verteidigte Zadic. Mit einer Präventivhaft, wie dies einst Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl forderte, sei dies nicht vergleichbar. "Es muss schon eine strafbare Handlung vorliegen und wir werden auch nicht in die Verfassung eingreifen", sagte Zadic.

Eine Reform des Maßnahmenvollzugs sei ohnehin geplant, im Zuge dessen werde man prüfen, ob man die Bestimmungen zu gefährlichen Rückfallstätern auch auf terroristische Straftaten anwenden könne. Die Frage nach der Gefährlichkeit bedeute aber nicht, "dass ich sie ohne vorhergehende Straftat einsperren kann", betont Zadic.

Eine zweite umstrittene Maßnahme ist das angekündigte Vorgehen gegen den politischen Islam. Eine Verletzung des religiösen Gleichheitsgebots sieht Zadic darin nicht. "Es geht ja um eine religiös motivierte ideologische Bewegung", so die Ministerin. Daher werde überlegt, wie man ideologische Bewegungen in einem Straftatbestand fassen könne. "Nur weil jemand etwas glaubt oder das Gefühl hat, eine gewisse politische Ideologie zu haben, ist das noch lange nicht strafbar. Wir sind nicht in einem Gesinnungsstrafrecht", betont Zadic.

"Mir ganz wichtig, mich aus Ermittlungsverfahren rauszuhalten"

Zu den Vorwürfen der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs politischen Einfluss auf Ermittlungen genommen hätten, sagte Zadic: "Es hat Anzeigen gegeben und diese Anzeigen werden von der Staatsanwaltschaft geprüft." Sie stelle klar, dass Ermittlungen ohne politische Einflussnahme und auch ohne Einflussnahme ihrerseits geschehen würden. Die "überbordende" Berichtspflicht von Ermittlungsbehörden würde reformiert, versprach sie.

Angesprochen auf Karl-Heinz Grassers Attacken gegen jene Richterin, die ihn schuldig sprach, sagte Zadic, sie werde sich "als Ministerin nicht in laufende Verfahren einmischen und auch nicht die Ergebnisse von Verfahren kommentieren".

Karenzvertretung "Ende nächster Woche"

Die Ministerin, die Anfang Jänner ihr erstes Kind erwartet, kündigte in Gespräch mit Corinna Milborn auch an, dass sie "Ende nächster Woche" ihre Vertretung bekannt geben werde. Der errechnete Geburtstermin ihres Kindes sei der 6. Jänner, sagte sie. Sie werde sich sechs bis acht Wochen vertreten lassen. "und dann wird mein Mann sich um die Karenz kümmern, sozusagen", so Zadic.

Quelle: Redaktion / hos