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Zadic zu EU-Beitritt: Politiker in Bosnien haben Zeit nicht genutzt

05. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat am Dienstag in Bosnien-Herzegowina die Politiker des Landes aufgefordert, die Chance, den EU-Beitrittskandidatenstatus zu erlangen, ernst zu nehmen und endlich mit der Umsetzung der erwarteten Reformen zu beginnen.

"Der Westbalkan und insbesondere Bosnien-Herzegowina haben für Österreich Priorität", sagte Zadic laut der kroatischen Nachrichtenagentur HINA vor Journalisten in Sarajevo.

Zadic betonte, dass der Europäische Rat mit der Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau vor zwei Wochen klare Signale gesendet habe, dies auch Bosnien-Herzegowina ermöglichen zu wollen. Dazu müssten aber drei wichtige Reformgesetze umgesetzt werden.

"Politiker haben Zeit nicht genutzt"

"Politiker in Bosnien und Herzegowina tragen eine große Verantwortung für die Umsetzung von Reformen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsänderungen und die Justiz", sagte die im bosnischen Tuzla geborene Justizministerin. Die vergangenen drei Jahre seien jedoch praktisch verloren gewesen, denn hätten die Politiker in Bosnien-Herzegowina dies richtig genutzt, hätte das Land bereits Kandidatenstatus, so Zadic.

Politiker in Bosnien-Herzegowina am Zug

Auch der Leiter der EU-Delegation in Bosnien-Herzegowina, Johan Sattler, erklärte, dass die Debatte im Europäischen Rat eindeutig bewiesen habe, dass die europäische Perspektive von Bosnien-Herzegowina offen sei und es nun an den Politikern des Landes liege, ihren Teil der Arbeit zu tun. Brüssel erwarte, dass Bosnien-Herzegowina unmittelbar nach den für Oktober anberaumten Wahlen neue Gesetze über die Obersten Richter- und Staatsanwaltschaftsräte, die Vermeidung von Interessenskonflikten und das öffentliche Beschaffungswesen verabschiede, so Sattler.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp