APA - Austria Presse Agentur

Zadic bekräftigt Nein zu Zitierverbot und WKStA-Aufsplittung

20. März 2021 · Lesedauer 3 min

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in mehreren Interviews die Ablehnung der Grünen zum ÖVP-Wunsch, Medien das Zitieren aus Ermittlungsakten zu verbieten, untermauert. Man habe sich vor 46 Jahren vom Verbot, aus Gerichtsakten zu zitieren, "verabschiedet", "weil es nicht mehr zeitgemäß war". Auch den kolportierten Rufen aus der ÖVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzusplitten, erteilte sie eine klare Absage.

"Dass die Öffentlichkeit gewisse Vorgänge erfahren darf, ist ein Grundpfeiler der Pressefreiheit - aber auch der Beschuldigtenrechte", sagte Zadic in einem gemeinsam mit "Kleiner Zeitung", "Salzburger Nachrichten", "Kurier" und "Österreich" geführten Interview. "Beschuldigte, die Akteneinsicht haben, müssen sich auch entsprechend zur Wehr setzen dürfen." Beschneide man diese Rechte, falle man zurück in die Zeit vor 1975. Die Frage sei schon in den Regierungsverhandlungen diskutiert worden und habe keinen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden, betonte die Ministerin.

Ein klares Nein kam von Zadic auch zu den Ende Februar kolportierten ÖVP-Wünschen zur WKStA, wonach die Kanzlerpartei im Zuge der angekündigten Schaffung eines Bundesstaatsanwaltes auch die von ihr zuletzt heftig kritisierte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft umbauen und aufsplitten wolle. "Mit mir als Justizministerin wird nichts geändert", so Zadic zur "Kleinen Zeitung". "Ich halte es für richtig und wichtig, dass die Kompetenz zur Verfolgung von Korruption und Wirtschaftskriminalität zusammenbleibt, weil sehr vieles ineinanderfließt. Daher wird es in meiner Amtszeit mit Sicherheit keine Zerschlagung der WKStA geben."

Einen Schatten über der Koalition sieht Zadic trotz der Differenzen und auch nach den Attacken der ÖVP auf die WKStA (rund um die Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, Anm.) nicht: "Das würde ich so nicht sehen. Ich weiß, dass auf vielen Ebenen der Koalition sehr gut gearbeitet wird und auch viele Projekte vorangetrieben werden, etwa die BVT-Reform. Dass es Differenzen gibt, liegt in der Natur der Sache, wir sind ja auch zwei grundverschiedene Parteien mit sehr unterschiedlichem Weltbild", sagte sie in einem weiteren Interview mit der "Presse".

Angesprochen auf die Sicherstellungen elektronischer Geräte bei Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter und beim mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek sowie auf den mit einer Disziplinaranzeige konfrontierten Oberstaatsanwalt Johann Fuchs - und gefragt, ob die Justiz damit nicht ein "miserables Bild" abgibt - , sagte Zadic in einem weiteren Interview im "Standard": "Das Gegenteil ist der Fall." Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich verpflichtet, allen Verdachtsmomenten "objektiv nachzugehen". "Dabei ermittelt sie alles, was gegen einen Beschuldigten spricht, aber auch alles, was für ihn spricht - und zwar unabhängig vom Ansehen der Person oder der Institution. Davon zeugen ja gerade die Ermittlungen, die jetzt medial öffentlich wurden."

Zu der von ihr am Dienstag angekündigten Einsetzung einer Arbeitsgruppe, mittels der die Ausgestaltung bzw. die Besetzung des geplanten unabhängigen Bundesstaatsanwalts als Spitze der Weisungskette auf den Weg gebracht werden soll, sagte Zadic in der ZiB2 des ORF, sie hoffe, zu Beginn des nächsten Jahres damit fertig zu werden. Wichtig sei, dass es zu einer Entpolitisierung komme und "dass nicht Politik entscheidet, wer an Weisungsspitze steht", betonte sie.

Quelle: Agenturen