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Xi Jinping als Parteichef bestätigt; Putin und Kim Jung-un gratulieren

23. Okt. 2022 · Lesedauer 4 min

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seine Macht weiter ausgebaut und wird die Volksrepublik mindestens für weitere fünf Jahre anführen.

Auf seiner ersten Plenarsitzung stimmte das neue Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am Sonntag in Peking erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit des 69-Jährigen als Generalsekretär und Chef der Militärkommission. Er setzt sich damit über bisher respektierte Alters- und Amtszeitgrenzen hinweg.

Xi knüpft an Mao Zedong an

Mit seiner Alleinherrschaft knüpft Xi an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Zedong an, der Chaos über das Land gebracht hatte. Der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress hatte zum Abschluss seiner einwöchigen Sitzung am Vortag die Ideologie von Xi und seine dauerhafte Führungsrolle tiefer in der Parteiverfassung verankert und unbedingte Loyalität gefordert. Nach der Sitzung des Zentralkomitees in der Großen Halle des Volkes stellte Xi bei einer Pressebegegnung seine neue Führungsmannschaft vor, die er mit treuen Gefolgsleuten besetzt hat.

Gratulationen von Putin und Jong-un

Kremlchef Wladimir Putin hat den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping zu dessen Wiederwahl für eine dritte Amtszeit beglückwünscht. "Die Resultate des 20. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas haben in ganzem Ausmaß Ihre große politische Autorität und die Geschlossenheit der von Ihnen geführten Partei bestätigt", heißt es in dem am Sonntag vom Kreml veröffentlichten Glückwunschtelegramm.

Er sei überzeugt, dass Xis Wiederwahl Chinas weiteren Aufstieg stärken werde und hoffe auf den Ausbau der russisch-chinesischen Kooperation, schrieb Putin zudem. Xi wurde am Sonntag wie erwartet auf dem Parteitag in seinem Amt für weitere fünf Jahre bestätigt. Der 69-Jährige hatte zuvor die bisher geltenden Alters- und Amtszeitbegrenzungen abgeschafft und so seine persönliche Macht im Apparat gestärkt.

Unterdessen gratulierte auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un Xi "herzlichst" zu seiner historischen Wiederwahl. "Gemeinsam mit Ihnen werde ich eine noch schönere Zukunft" in den bilateralen Beziehungen aufbauen, "um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden", wurde Kim von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zitiert.

Enger Vertrauter von Xi wird Regierungschef

Im weiter siebenköpfigen mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros trat überraschend der Shanghaier Parteichef Li Qiang an zweiter Stelle auf das Podium. Der Aufstieg des 63-Jährigen deutet darauf hin, dass der enge Vertraute von Xi im März neuer Regierungschef werden soll. Der Parteichef der ostchinesischen Hafenmetropole war wegen des chaotischen Verlaufs des zweimonatigen Corona-Lockdowns in Shanghai schwer in die Kritik geraten.

Li tritt als Premier ab

Der bisherige Regierungschef Li Keqiang zieht sich vorzeitig aus der Führung zurück und gehört dem Zentralkomitee auch nicht mehr an, obwohl er erst 67 Jahre alt ist. Er hat schon angekündigt, auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März als Premier abtreten zu wollen. Er gehörte einem anderen Parteilager als Xi an, wodurch sich Spekulationen über Differenzen hielten. Auch hatte Li als Regierungschef nie die gleiche Macht wie seine Vorgänger.

Neue Mitglieder im Ständigen Ausschuss

Dem neuen Ständigen Ausschuss gehören außer Xi unverändert der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), und der Chefideologe Wang Huning an. Es wurde erwartet, dass der 67-Jährige im März neuer Parlamentschef und damit die Nummer zwei im Staat werden könnte. Neu im innersten Zirkel sind außer Shanghais Parteichef auch sein Pekinger Amtskollege Cai Qi (66), der Stabschef und enge Vertraute von Xi, Ding Xuexiang (60), sowie der Parteichef der wichtigen Provinz Guangdong, Li Xi (66).

Wichtige Mitglieder fehlten im Zentralkomitee

Im neuen, 370 Mitglieder und Kandidaten zählenden Zentralkomitee fiel auf, dass wichtige Mitglieder des bisherigen Wirtschaftsteams trotz der unsicheren wirtschaftlichen Zeiten in China fehlen, obwohl nicht alle die Altersgrenze erreicht haben. Neben Vizepremier Liu He (70) sind auch jüngere Führungskräfte wie Zentralbankchef Yi Gang (64), Finanzminister Liu Kun (65) und der Chef der Bankenaufsicht, Guo Shuqing (66), nicht mehr vertreten und dürften damit bei der Regierungsumbildung im März abtreten.

Die besondere Führungsrolle von Vizepremier Liu He (70), der die Verhandlungen im anhaltenden Handelskrieg mit den USA geführt hatte, soll nach Erwartungen von China-Experten der Wirtschaftsfachmann und heutige Chef der einflussreichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), He Lifeng (67), übernehmen.

Altersgrenzen scheinen aufgehoben

Außenminister Wang Yi (69) gehört trotz seines Alters dem neuen Zentralkomitee weiter an. Das deutet darauf hin, dass der hohe Diplomat den 72-jährigen Yang Jiechi als Staatsrat und oberster Außenpolitiker der Partei ersetzen könnte, was Kontinuität erwarten lässt. Auch für den Vizemilitärchef, General Zhang Youxia, gelten offensichtlich keine Altersgrenzen: Der 72 Jahre alte enge Vertraute von Xi wurde als Vizechef der Militärkommission bestätigt.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz