APA - Austria Presse Agentur

Worin die Schwierigkeiten beim EU-Budget liegen

17. Juli 2020 · Lesedauer 4 min

Der EU-Budget-Gipfel hat begonnen. Die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten sind groß. Kann es dennoch eine schnelle Einigung geben?

Die einen wollen gemeinsame Schulden und Zuschüsse für besonders betroffene Länder, die anderen sehen darin eine versteckte "Schulden-Union". Ein Kompromiss scheint schwierig.

Die Stadts- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich am Freitag, um den Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt von 2021-2027) und den Corona-Wiederaufbauplan zu verhandeln. Die Länder verfolgen dabei unterschiedliche Interessen, was eine Einigung schwierig macht. Kann es dennoch einen Kompromiss geben?

Die größten Streitpunkte gibt es einerseits beim Wiederaufbauplan, der den selbsternannten "sparsamen Vier" zu umfangreich ist, und zum anderen bei den Rabatten des Mehrjährigen Finanzrahmens.

Sparsam oder geizig?

Österreich, Dänemark, Schweden und allen voran die Niederlande sind dagegen, gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen, die als Zuschüsse an Krisenländern vergeben werden. So sieht es der Wiederaufbauplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Stattdessen fordern die selbsternannten "sparsamen Vier", dass die Hilfen als Kredite vergeben werden. Außerdem wollen sie, dass die Wiederaufbau-Hilfen an Reformen geknüpft werden.

Diese Position gilt unter Kritikern als geizig und nicht solidarisch. Kredite würden die schwierige Situation der krisengeschüttelten Länder verschärfen.

PULS 24 Politik-Chefreporterin Manuela Raidl analysiert den Sondergipfel

Jean Clean Juncker, ehemaliger Kommissionspräsident, ist einer dieser Kritiker: Für die Zukunftsgestaltung der EU sei die Position Österreichs hinderlich, sagt er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil". Wer angesichts der aktuellen Krisen denke, Europa brauche nicht mehr Geld, begehe einen "groben Fehler", sagt Juncker.

Auch die Nettozahler profitieren vom EU-Binnenmarkt. Die Exporte in Österreich haben sich seit dem EU-Beitritt verdreifacht. Der zweit wichtigste Handelspartner für Österreich ist das krisengeschüttelte Italien. Auf Platz eins liegt laut einer aktuellen Statistik der WKO Deutschland. Auch einen Großteil des eingezahlten Beitrages erhält Österreich zurück. 2015 waren es laut der EU-Kommission 1,79 Milliarden von insgesamt 2,52 Milliarden Euro, die über Förderprogramme zurückgeflossen sind.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Rabatte, die Dänemark, Schweden, Deutschland, Niederlande und Österreich als Nettozahler erhalten. EU-Parlamentspräsident David Sassoli will diese Rabatte abschaffen. Österreich und andere Nettozahler fordern hingegen eine Erhöhung.

Kurz zeigt sich zuversichtlich

Kurz zeigte sich am Freitag dennoch zuversichtlich, dass beim Budget-Gipfel eine Einigung erzielt werden könne. "Wenn man möchte, ist es möglich, eine Lösung zu finden", sagte er. Dennoch rechnet er mit "intensiven und langen Verhandlungen". Er hoffe auf einen Kompromiss, "wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten", sagt er.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte gilt als weniger kompromissbereit. Er  hat hohe Hürden für eine Einigung aufgebaut. Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen forderte Rutte beispielsweise eine "absolute Garantie", dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Analyse der Verhandlungen

Ein weiteres Hindernis könnte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein. Er hat mit einem Veto gegen das gesamte Finanzpaket gedroht, sollte im Haushalt die Möglichkeit verankert werden, EU-Gelder bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen. Der Rat beschließt den EU-Haushalt einstimmig.

Kompromissvorschlag von Ratspräsident Michel

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und einen Finanzhaushalt in Höhe von 1.100 Milliarden Euro.

Ratspräsident Charles Michel hatte vor einer Woche einen Kompromiss vorgelegt. Er will ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen.

Michel änderte außerdem den Schlüssel für die Corona-Hilfen: Bei 70 Prozent der Mittel bleibt es bei dem Kommissionsvorschlag, 30 Prozent sollen aber auf Basis der tatsächlichen Wirtschaftseinbrüche infolge der Corona-Krise vergeben werden.

Mit seinem Budget-Vorschlag liegt er damit knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission. Es wird erwartet, dass Michel am Nachmittag einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe