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Sobotka kontert Stelzer: Regierung für Sanktionen zuständig

27. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kritisiert Zweifel an den EU-Sanktionen gegen Russland, wie sie auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) äußerte.

"Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin", erklärte er im "profil"-Interview.

Debatte abseits der Öffentlichkeit führen

Für die Sanktionen sei nicht Stelzer zuständig, sondern die Bundesregierung, stellt Sobotka fest - angesprochen darauf, dass sich der oberösterreichische Landeshauptmann dafür ausgesprochen hat, die Wirkung der Sanktionen zu überprüfen. Sobotka räumt zwar ein, dass man Maßnahmen immer überprüfen müsse. "Sanktionen, die den Sanktionierenden stärker treffen als den Sanktionierten, sind zu hinterfragen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit", richtet er dem Parteikollegen im Interview mit dem "profil" aus.

Mattle sieht Aussagen falsch interpretiert

Stelzer hatte in der Vorwoche gemeint, dass man die Sanktionen überdenken müsse, falls es im Herbst zu Energieengpässen kommt - und erklärt, die Maßnahmen seien grundsätzlich richtig, es sei aber nichts Stein gemeißelt. Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer hatte am Dienstag dann deponiert, dass er keine uneinheitliche Haltung in der Volkspartei zu den Russland-Sanktionen sehe. Es gebe "keinen Widerspruch" zwischen seiner Haltung für eine Beibehaltung der Sanktionen und Wortmeldungen von Oberösterreichs Stelzer und Tirols ÖVP-Obmann Anton Mattle - der sich zunächst "offen" für Stelzers Vorschlag gezeigt hatte und dann, in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Nehammer, meinte, die Aussagen seien falsch interpretiert worden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp