Wohnpolitik Thema bei erstem Wiener Sonderlandtag 2026
"Das Land Wien braucht mehr geförderten Wohnungsneubau und Sanierungsförderung statt einer Zweckentfremdung der Wohnbaufördermittel" lautet der Titel der Sondersitzung. Die Grünen beklagen, dass Rot-Pink weder für ausreichend leistbaren Wohnungsneubau noch für die Mobilisierung ungenutzter, bestehender Wohnungen sorgt.
Damit drohe Wien erstmals im 21. Jahrhundert eine Wohnungsknappheit mit fatalen Folgen für die Leistbarkeit, warnen sie. Es fehle der Plan für mindestens 28.000 erschwingliche Wohnungen. Seit die Koalition amtiert, ist die Zahl der bereits gewidmeten Objekte laut Angaben der Grünen deutlich zurückgegangen.
Ein Grund dafür sei die Zweckentfremdung der Wohnbauförderung, heißt es. Allein zwischen 2020 und 2022 seien davon durchschnittlich 210 Mio. Euro pro Jahr zur Budgetsanierung eingesetzt worden. Auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge würden ausschließlich ins allgemeine Budget aufgehen.
Insgesamt würden 329 Mio. Euro, die aus dem Titel Wohnbauförderung eingenommen werden, nicht für Wohnbauförderung ausgegeben, bemängelten die Grünen. Dieses Geld würde dann beim sozialen Wohnbau fehlen. Einen Termin für den Sonderlandtag gibt es noch nicht. Er wird voraussichtlich Ende Jänner stattfinden.
Zusammenfassung
- Die Wiener Grünen beantragen eine Sondersitzung des Landtags zum Thema leistbares Wohnen und kritisieren einen "alarmierenden Rückgang" beim sozialen Wohnbau.
- Laut den Grünen fehlen der Stadtregierung Pläne für mindestens 28.000 erschwingliche Wohnungen, während zwischen 2020 und 2022 jährlich durchschnittlich 210 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung zur Budgetsanierung verwendet wurden.
- Insgesamt bemängeln die Grünen, dass 329 Mio. Euro aus der Wohnbauförderung nicht für Wohnbauzwecke eingesetzt werden, was zu einer drohenden Wohnungsknappheit in Wien führen könnte.