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Wöginger-Diversion - Bußen bezahlt, Verfahren noch offen

Heute, 13:30 · Lesedauer 1 min

Auch wenn ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die beiden mitangeklagten Beamten ihre Geldbußen, die im Amtsmissbrauchs-Verfahren im Rahmen der Diversion festgelegt wurden, bereits bezahlt haben, ist das Verfahren noch nicht eingestellt, teilte der Sprecher vom Landesgericht Linz, Walter Eichinger, am Montag mit. Wöginger habe am 8. Oktober jene 44.000 Euro überwiesen, die anderen Angeklagten ihre 22.000 Euro bzw. 17.000 Euro am 9. Oktober.

Der symbolische Betrag von jeweils 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau wurde ebenso übermittelt. Nun habe die Vorsitzende Richterin festzulegen, ob das Verfahren auch tatsächlich eingestellt wird, so Eichinger weiter. Die Entscheidung gehe dann an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die anschließend innerhalb von 14 Tagen Einspruch einreichen kann. Bis jene Causa rechtlich ad acta gelegt wird, dauert es demnach noch.

Zusammenfassung
  • ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat im Amtsmissbrauchs-Verfahren am 8. Oktober eine Geldbuße von 44.000 Euro bezahlt, während die beiden mitangeklagten Beamten am 9. Oktober 22.000 bzw. 17.000 Euro überwiesen haben.
  • Zusätzlich wurden jeweils 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau gezahlt.
  • Das Verfahren ist trotz der erfolgten Zahlungen noch nicht eingestellt, da die Vorsitzende Richterin und danach die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft noch über die endgültige Einstellung entscheiden müssen.