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Putin macht Whistleblower Snowden zu russischen Staatsbürger

26. Sept. 2022 · Lesedauer 3 min

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen.

Der 39-jährige Snowden floh vor neun Jahren aus den Vereinigten Staaten nachdem er das Ausmaß der geheimen Überwachungsoperationen der National Security Agency (NSA) aufgedeckt hatte und erhielt Asyl in Russland.

In dem Erlass des russischen Präsidenten Putin heißt es: "Edward Joseph Snowden, geboren am 21. Juni 1983 in den Vereinigten Staaten von Amerika" werde in die Liste der neuen russischen Staatsbürger aufgenommen.

Es gab keine unmittelbare Reaktion von Snowden, dessen Name ohne Kreml-Kommentar auf einer Liste von 72 im Ausland geborenen Personen erschien, denen Putin die Staatsbürgerschaft verlieh.

Geheime Akten veröffentlicht

2013 hatte er geheime Akten preisgegeben, die umfangreiche nationale und internationale Überwachungsoperationen enthüllten, die von der NSA durchgeführt wurden, für die er arbeitete.

Die US-Behörden fordern seit Jahren, dass er in die Vereinigten Staaten zurückkehrt, um sich einem Strafverfahren wegen Spionagevorwürfen zu stellen.

Dem US-Außenministerium sei keine Änderung des amerikanischen Staatsbürgerschaftsstatus von Edward Snowden bekannt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Montag und fügte hinzu, dass sich Washingtons Position gegenüber dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nicht geändert habe.

2020 - dauerhaftes Aufenthaltsrecht

Im Jahr 2020 gewährte Russland Snowden ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ebnete ihm damit den Weg zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft.

In diesem Jahr befand ein US-Berufungsgericht, dass das Programm, das Snowden aufgedeckt hatte, rechtswidrig war und dass die hochrangigen US-Geheimdienstvertreter, die es öffentlich verteidigten, nicht die Wahrheit sagten.

Kein Treffen zwischen Putin und Snowden 

Putin, ein ehemaliger russischer Spionagechef, sagte 2017, dass Snowden, der sich zurückhält, während er in Russland lebt, zu Unrecht US-Geheimnisse preisgab, aber kein Verräter sei. Der russische Präsident plant jedoch kein Treffen mit Snowden. "Nein, solche Pläne gibt es nicht", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow auf eine entsprechende Frage.

Snowdens Ehefrau stellt Staatsbürgerschaftsantrag

Snowden und seiner Frau Lindsay bemühten sich nach der Geburt ihres Kindes um die russische Staatsbürgerschaft. Sie wollten nicht riskieren, von ihrem Sohn getrennt zu werden, hatte der US-Amerikaner 2020 gesagt. Ihre amerikanische Staatsbürgerschaft wollten sie nicht aufgeben, teilten sie damals mit.

Snowdens Frau werde ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft beantragen, sagte Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. "Sobald ihm (Snowden] die Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, bedeutet dies, dass seine Frau und dementsprechend auch Kinder einen Antrag stellen werden", so der Anwalt.

Snowden muss nicht zur Armee

Kutscherena versicherte zudem, dass sein Mandant im Rahmen der von Putin in der vergangenen Woche verfügten Teilmobilmachung nicht einberufen werden könnte. "Da Edward nicht in der russischen Armee gedient hat, hat er keine militärische Praxis und Erfahrung, er kann nicht mobilisiert werden", sagte er der Agentur Interfax."

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz