APA - Austria Presse Agentur

Wirtschafts- und Arbeiterkammer zahlen Parteien bis zu 33 Millionen jährlich

30. Aug 2021 · Lesedauer 2 min

Zusätzlich zur regulären Parteienförderung von Bund und Ländern schütten auch die Kammern Subventionen an ihre Fraktionen aus - in Millionenhöhe.

Neben der Parteienförderung subventionieren auch Kammern die politischen Parteien. Im Vorjahr waren das fast 33 Millionen Euro, wie parlamentarische Anfragen von NEOS-Mandatar Gerald Loacker ergeben haben. Das ist mehr als die Parteienförderung des Bundes. Der Großteil floss an die Fraktionen der Wirtschaftskammern. Diese haben dreimal so viel ausgezahlt wie die Arbeiterkammern. Die genaue Aufteilung auf die Parteien ist nicht bekannt.

Auf Bundesebene erhalten die Parteien heuer 30,9 Millionen Euro, wie eine Aufschlüsselung des Kanzleramts zeigt. Eigentlich hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, die Förderungen einzufrieren. Die Grünen forderten im Gegenzug eine Senkung der Wahlkampfkostengrenze auf sechs Mio. Euro. Eine Einigung darauf gab es vor der Sommerpause des Parlaments allerdings nicht. Das Kanzleramt weist für 2021 daher nun die gesamte Fördersumme inklusive rund 450.000 Euro Inflationsanpassung aus.

Von den Kammern haben die dortigen Fraktionen im Vorjahr 32,7 Millionen Euro erhalten - also etwas mehr als die Parteienförderung des Bundes und annähernd so viel wie die Parteienförderung in Wien (29,7 Millionen Euro). Heuer sollen es mit 26,2 Millionen Euro etwas weniger sein. Allerdings hatten die Wirtschaftskammern auch im Vorjahr schon weniger Fraktionsförderung eingeplant, als dann tatsächlich ausgeschüttet wurde.

Wirtschaftskammer-Fraktionen bekommen mehr als jene der Arbeiterkammer

Die Fraktionen in der Wirtschaftskammer werden bei den Subventionen auch deutlich großzügiger bedacht als jene der Arbeiterkammer. Insgesamt haben die neun Länderkammern und die Bundeskammer im Vorjahr 24,8 Millionen Euro ausgeschüttet, heuer sollen es 18,2 Millionen Euro sein. Zum Vergleich: die Arbeiterkammern haben im Vorjahr in Summe 7,9 Millionen Euro ausgeschüttet und haben für heuer 8,0 Millionen Euro eingeplant.

Damit hat allein die Bundesorganisation der Wirtschaftskammer 2020 mehr Fraktionsgelder ausgeschüttet (9,3 Millionen Euro) als die Arbeiterkammern in allen neun Bundesländern gemeinsam. Bei der Arbeitnehmervertretung werden die Bundesagenden von der Arbeiterkammer Wien aus mitbetreut. Sie hat im Vorjahr 3,2 Millionen Euro an die Fraktionen bezahlt. Eine zusätzliche Bundesarbeiterkammer gibt es nicht.

Welche Fraktionen wie viel Geld erhalten, haben Wirtschafts- und Arbeitsministerium den NEOS nicht beantwortet. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass die jeweils dominierenden Fraktionen den Löwenanteil erhalten. Bei der Wirtschaftskammer wäre das der ÖVP-Wirtschaftsbund, bei der Arbeiterkammer die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Nur in Tirol und Vorarlberg stellt der ÖVP-Arbeitnehmerbund die Mehrheit.

Quelle: Agenturen