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Willi will auf Platz eins, Koalition lieber ohne Tursky

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Rund drei Wochen vor der Innsbrucker Gemeinderatswahl zeigt sich Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) "alarmiert". Die FPÖ liege mit Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger voran, das zeige eine von den Grünen in Auftrag gegebene Umfrage. Er sei der Einzige, der einen blauen Sieg noch verhindern könne. Willi will unbedingt als Erster in die Stichwahl, sonst werde es "deutlich schwieriger", letztlich zu siegen. In puncto Koalition trommelte er für ein "Mitte-Links"-Bündnis.

"Und das lieber ohne 'das Neue Innsbruck' von Ex-ÖVP-Staatssekretär Florian Tursky", wollte Willi die Schwarzen am Dienstag bei einer Pressekonferenz dabei lieber außen vor lassen. Wenngleich er eine Zusammenarbeit mit dem Tursky-Bündnis aus ÖVP, "Für Innsbruck" und dem Seniorenbund auch nicht ausschließe. Aber für ein solches Mitte-Links-Bündnis würden für ihn unter anderem folgende Parteien infrage kommen: Die SPÖ, die Liste "JA - Jetzt Innsbruck" von Ex-ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, die Liste Fritz, die "Alternative Liste Innsbruck" (ALI), die NEOS sowie die KPÖ. Ein Regieren ohne "das Neue Innsbruck" wäre ihm deshalb lieber, weil wesentliche Proponenten der Liste in den vergangenen sechs Jahren in der Stadt wichtige Projekte blockiert hätten. Keine Koalition komme für ihn mit der FPÖ sowie der Mitte-Rechts-Liste "Gerechtes Innsbruck" infrage.

Den Großteil des Pressegespräches verbrachte Willi, der in diesem Wahlkampf seit Wochen vor allem die FPÖ im Visier hat, aber damit, vor der drohenden blauen "Gefahr" zu warnen. Die unmittelbare Ursache: Eine von der Öko-Partei bei "IMAD-Marktforschung und Datenanalysen" in Auftrag gegebene Umfrage, wonach Lassenberger mit 21 Prozent auf Platz eins liegt und er, Willi, mit 19 Prozent dahinter rangiert. "Ich war schockiert - mit diesem Ergebnis habe ich nicht gerechnet", meinte der grüne Spitzenkandidat. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass "so etwas in einer Universitätsstadt wie Innsbruck möglich ist." Erstmals liege ein Freiheitlicher in der Bürgermeisterfrage auf Platz eins. Dass mit solchen Umfragen vor allem auch Politik betrieben werde, stellte Willi in Abrede. Er wolle, dass die Menschen aufwachen und alles unternehmen, dass nicht das erste Mal in der Geschichte ein Blauer den Bürgermeistersessel in Innsbruck erobert.

"Ich werde jetzt fighten, kämpfen. Und bin der Einzige, der Lassenberger auf den Fersen ist", rief Willi einmal mehr das Duell gegen Blau aus. "Schockiert" zeigte sich der Bürgermeister vor allem über ein APA-Interview Lassenberges vom Wochenende: "Es ist unfassbar, er will Innsbruck zurück in das vergangene Jahrhundert katapultieren." Ein "Vollholler" sei es etwa, wie Lassenberger, mehr Flugverkehr zu fordern. "Unglaublich" seien auch dessen Aussagen zur Wohnpolitik gewesen, etwa die Ablehnung der Leerstandsabgabe. Aber das passe in die bisherige freiheitliche Vorgangsweise: "Sie haben bisher alle Projekte des kommunalen Wohnbaus in der Stadt abgelehnt." Wenn Lassenberger sage, Eigentum sei ihm "heilig", so offenbare er, dass es ihm und seinen Getreuen vor allem um das "Betongold" und den Schutz der Big Player in diesem Bereich gehe.

Empört zeigte sich Willi auch darüber, dass sich sein Vizebürgermeister und FPÖ-Spitzenkandidat eine berittene Polizei in der Landeshauptstadt vorstellen könne: "Er will damit offenbar vor allem die Demonstrationen in unserer Stadt unterbinden. Der 'Mini-Kickl' will die Demos in den Griff bekommen, die Rede- und Versammlungsfreiheit einschränken. Unfassbar."

Er werde jedenfalls alles daran setzen, bei der Wahl am 14. April auf Platz eins zu landen und somit unter diesen Voraussetzungen in die Stichwahl zwei Wochen später zu gehen. Würde er Zweiter, wären die Voraussetzungen viel schwieriger. Dann wäre schon eine kleine Vorentscheidung in negativer Hinsicht gefallen. "Wer am 14. April auf Platz eins landet, nimmt den Spirit des Spitzenplatzes in die Stichwahl mit. Der hat das Momentum für sich." Darum werbe er "über Parteigrenzen hinweg" um alle Wähler, die die FPÖ und Lassenberger verhindern wollen. Dabei habe er nach wie vor "Mobilisierungsbedarf", räumte der 64-jährige Willi ein.

Tursky nahm die Aussagen Willis indes gegenüber der APA zum Anlass, vor einem "Rot-Rot-Grün-Anzengruber"-Bündnis, bestehend aus KPÖ, SPÖ, Grünen und der Liste "JA - Jetzt Innsbruck", zu warnen. Willi wünsche sich eine Zusammenarbeit mit Anzengruber, "das hat er heute offen angekündigt. Das heißt es wird weitergehen mit Spaltung und Alleingängen." Der Ex-ÖVP-Staatssekretär wolle vielmehr nach der Wahl "mit allen konstruktiven Kräften zusammenarbeiten" und meinte, dass Willi sich "nun offenbar an den letzten Strohhalm" klammere, "um sich krampfhaft an der Macht zu halten." Der grüne Stadtchef setze dabei auf "Anzengruber als Steigbügelhalter", übersehe allerdings, "dass die Zeichen in unserer Landeshauptstadt auf Veränderung stehen." Laut Tursky hätten die Menschen "genug vom Chaos und Polit-Hick-Hack der letzten Jahre", das Willi "maßgeblich mitverschuldet" habe.

ribbon Zusammenfassung
  • Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) liegt drei Wochen vor der Gemeinderatswahl laut Umfrage mit 19 Prozent hinter FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger mit 21 Prozent.
  • Willi warnt vor einem 'blauen' Sieg, strebt den ersten Platz an, um mit Vorteil in die Stichwahl zu gehen, und favorisiert eine 'Mitte-Links'-Koalition ohne 'das Neue Innsbruck'.
  • Er kritisiert Lassenbergers Positionen zu Flugverkehr und Wohnpolitik und lehnt eine berittene Polizei als Einschränkung der Versammlungsfreiheit ab.