Wiens ÖVP kritisiert erneut Budgetzahlen der Stadt

Der Stabilitätspakt sieht eine Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten für Länder und Gemeinden vor. Für Wien ergibt sich daraus resultierend ein Wert von 1,315 Mrd. Euro. Dies sei von Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung mitgeteilt worden, hieß es. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß gab zu bedenken, dass im Budgetbeschluss für 2026 jedoch 2,6 Mrd. Euro neue Schulden vorgesehen seien.

Insgesamt werde sogar ein möglicher Rahmen von mehr als 4 Mrd. Euro eingeräumt, führte er aus. Die Volkspartei vermisst eine Erklärung für diese Diskrepanz. "Diese massive Abweichung muss erklärt werden", forderte Budgetsprecher Hannes Taborsky. Sollte man - wie im Voranschlag vorgesehen - deutlich über den vereinbarten Maastricht-Vorgaben liegen, müsse man darauf hoffen, dass andere Bundesländer deutlich besser abschneiden und den Rahmen nicht ausschöpfen. Das sei unfair, befindet die ÖVP.

Parteichef Markus Figl kündigte eine dringliche Anfrage an die Ressortchefin in der Sitzung des Gemeinderats kommenden Mittwoch an. Darin wird Novak ersucht, die Differenz zu erklären. Falls die Stadt doch die im Stabilitätspakt festgelegten Verschuldungsgrenzen einhalten möchte, möchte die Volkspartei wissen, mit welchen Maßnahmen das erreicht werden soll. Falls dies nicht angedacht ist, wünscht man eine Rechtfertigung für die Abweichung.

Auch zur Situation in Sachen Ertragsanteile und Rücklagen wird um Auskunft gebeten. Den aktuellen Schuldenstand möchte die ÖVP ebenfalls erfahren. Hier werden Informationen inklusive der ausgelagerten Unternehmungen urgiert.