Wiener Polizeipräsident nach Verstößen für Demo-Verbot
0"Anwendungen oder Verfügungen für das Zusammentreffen größerer Menschenmengen müssen dafür bereits im Vorfeld von den Gesundheitsbehörden aufgrund des Epidemiegesetzes getroffen werden", ließ Pürstl in einer Aussendung wissen. Dieser Meinung schließt sich die Magistratsdirektion der Stadt Wien nicht an: In einem Statement an die APA hieß es gestern, Mittwoch, dass aus Sicht der Stadt Wien es weder vor noch bei laufenden Demos Sinne mache, eine epidemiologische Einschätzung abzugeben. "Vor einer Demo macht es deshalb keinen Sinn, weil wir nicht schon vorab wissen, ob sich die DemonstrantInnen an die 1-Meter-Abstandregel und/oder MNS halten".
Laut Pürstl hätte die Polizei im Falle einer Untersagung Rechtssicherheit beim Einschreiten, und "wir können durch taktisches Einschreiten eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit aller Beteiligten eindämmen." Eine rechtstheoretische Diskussion in Zusammenhang mit Versammlungen wäre aus Sicht von Pürstl zum gegenwärtigen Zeitpunkt für zweitrangig. Mit dem Ziel "einer klaren, einvernehmliche Rechtsauslegung" Nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Nationalfeiertag hat das Gesundheitsministerium am gestrigen die betroffenen Behörden zu einer Aussprache geladen, mit dem Ziel Rechtssicherheit im Falle des hier zur Anwendung kommenden Paragraf 10 Abs. 13 Z 1 der COVID-19- Maßnahmenverordnung zu schaffen.
Zusammenfassung
- Der Wiener Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl hat am Donnerstag die Gesundheitsbehörden aufgefordert, die für kommendes Wochenende angesetzten Demonstrationen von "Corona-Leugnern" aus epidemiologischen Gründen zu untersagen.
- Aus Sicht der Magistratsdirektion ist diese Einschätzung nicht im Voraus möglich, da man nicht im Vorhinein wisse, ob Schutzmaßnahmen gegen Corona eingehalten werden - oder nicht.
