Wiener Konferenz zu KI-Waffensystemen fordert Regulierung

Im Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump rund um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar ist dem zuständigen Richter am Montag der Kragen geplatzt. Er ließ den Gerichtssaal räumen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bisher über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.

Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europawahlen natürlich die institutionelle Zukunft der Union, aber auch die Themen Verteidigung sowie die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Am Dienstag wird auch die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit diskutiert.

Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geplant. Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen sollen besprochen werden.

Immer noch existiert mancherorts das Bild von Schweden als ein Sozialstaat, in dem die Einkommen gerecht verteilt werden, und in dem eine Gesellschaft lebt, in der alle Menschen Platz haben. Diese Vorstellung ist heute weit von der Realität entfernt. Die Anzahl der Milliardäre hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Gleichzeitig wächst die Zahl der wirtschaftlichen Verlierer und damit die Größe demoralisierter Bevölkerungsgruppen.

Die frühere EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner befürwortet ein verteidigungspolitisches Zusammenwachsen in Europa. Auf die Frage, ob sie es klug fände, wenn sich auch neutrale Länder enger an die NATO binden, antwortete die Ex-Außenministerin (ÖVP) im APA-Interview: "Ja, denn nach dem Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Als neutrale Länder haben wir sogar die Verpflichtung, uns verstärkt um die Verteidigung zu kümmern."

Der Verteidigungsexperte Daniel Fiott sieht die Europäische Union nicht auf einen militärischen Angriff vorbereitet. Ein solcher Angriff sei derzeit "unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich", sagte der Brüsseler Politikwissenschafter im APA-Interview. "Das bedeutet, dass wir die Situation ernst nehmen sollten." Zwar sei die EU-Verteidigungspolitik schon jetzt nicht nur symbolisch, "aber ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die EU auf eigene Faust handeln würde."

Im Iran sind nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian Trauerfeierlichkeiten angesetzt. Am Dienstagmorgen soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten des Landes in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der Pilgerstadt Ghom geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner ist bisher nicht bekannt.

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ist ein EU-Bereich in den Vordergrund gerückt, der lange ein Schattendasein führte: die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Anders als die 1949 als Allianz gegen die Sowjetunion gegründete NATO sieht sich die EU nicht primär als Verteidigungsbündnis. Zivile und militärische Missionen der EU sollten vielmehr weltweit einen Beitrag zur Konfliktverhütung und Stabilisierung leisten.

Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.