APA - Austria Presse Agentur

Wiener Budget - Defizit laut Voranschlag bei 1,9 Mrd. Euro

25. Nov 2020 · Lesedauer 5 min

Die Coronavirus-Pandemie reißt ein tiefes Loch auch in das Wiener Stadtbudget: Laut dem von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Mittwoch präsentierten Voranschlag wird 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro erwartet - ein Rekordhoch in der jüngeren Geschichte der Stadt. Hanke bezeichnete die finanziellen Mehraufwendungen, die im kommenden Jahr zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen am Kapitalmarkt aufgenommen werden, als "richtig und notwendig".

Eigentlich waren für das heurige Jahr wie auch für 2021 jeweils ein Nulldefizit bzw. sogar Schuldenrückzahlungen geplant gewesen - bis die Coronakrise kam und diese Pläne über den Haufen geworfen hat. Denn auch im heurigen Jahr wird sich die Null im Budget nicht ausgehen. 2020 beträgt das Defizit 1,6 Mrd. Euro, wie heute ebenfalls bekannt gegeben wurde.

Das Wiener Budget ist sowohl heuer als auch in den kommenden Jahren von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise geprägt. Finanzstadtrat Hanke rechnet mit "Investitionsjahren" bis 2023, dann sollte die Netto-Neuverschuldung zurück gefahren werden. Er peilt eine Konsolidierung ab dem Doppelbudget 2024/2025 an.

"Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hätte ich mir freilich andere Rahmenbedingungen für das Budget 2021 und für Wien gewünscht. Doch die Corona-Krise bestimmt immer noch jegliche Maßnahmen, die wir für Wien treffen müssen", so Hanke. Und: "Die Kosten der Pandemie sind hoch, Nichthandeln wäre aber wesentlich teurer."

Bevor Corona ausbrach, sei Wien auf einem guten Weg gewesen, bedauerte der Stadtrat heute. Im Jahr 2019 sei das Nulldefizit vorzeitig durch eine Vielzahl an positiven Effekten, etwa durch die gute Entwicklung der Konjunktur oder durch einen Rückgang der Arbeitslosigkeit, erreicht worden. Davon profitiert die Stadt nun: "Wir haben die Boom-Phase genutzt, Geld gespart und konnten damit rechtzeitig vor Corona die Rücklagen um 750 Mio. Euro auf 1,8 Mrd. Euro erhöhen. Dieses maßvolle Wirtschaften hilft uns jetzt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen", erklärte der Stadtrat.

Aktuell lässt sich die finanzielle Lage folgendermaßen beziffern: Die negativen Corona-Effekte kombiniert mit dem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung von 8 Prozent führen bundesweit zusätzlich zu massiven Mindereinnahmen und Steuerausfällen. Derzeitigen Berechnungen zufolge geht Wien von einem Einbruch bei den Einnahmen aus Bundesertragsanteilen von 780 Mio. Euro und bei den Einnahmen aus stadteigenen Steuern von 200 Mio. Euro aus. Folgen für das Budget 2020 hatte auch, dass zusätzliche, nicht veranschlagte 450 Mio. bereitgestellt wurden, um die Auswirkungen auf den Gesundheitsbereich, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft mit verschiedenen Maßnahmen abzufedern.

Für dieses Jahr wird es daher statt des geplanten Nulldefizits ein Minus von 1,6 Mrd. Euro geben, für das kommende Jahr ist ein voraussichtliches Minus von 1,9 Mrd. Euro einkalkuliert. Dabei handelt es sich um Negativrekorde. Laut APA-Nachfrage galt bis dato das Defizit 2009/2010 in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro als höchster Negativwert in der jüngeren Geschichte der Stadt.

Insgesamt liegt das Budgetvolumen im Jahr 2021 bei 15,1 Mrd. Euro. Der Fokus liegt dabei - wenig überraschend - auf der Bewältigung der Krise und dem Aufbau von Entwicklungschancen für die Zeit danach. Laut Hanke gibt es in allen Bereichen, in allen Geschäftsgruppen Steigerungen. Zu den wichtigsten Brocken zählen Gesundheit mit 2,54 Mrd. Euro (plus 10,08 Prozent bzw. 233,04 Mio. Euro mehr als 2020), Soziales mit 2,22 Mrd. Euro (plus 6,05 Prozent), Bildung mit 1,91 Mrd. Euro (plus 1,93 Prozent) und Kinderbetreuung mit 925,44 Mio. Euro (plus 5,08 Prozent). Die Bautätigkeit für die lokale Wirtschaft wird gar um rund 18 Prozent auf 1,6 Mrd. Euro ausgeweitet.

Der Voranschlag sieht Investitionen in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro vor. Laut städtischen Angaben liegt man hier auf "Rekordniveau". Der Kernmagistrat - dazu zählen der Wiener Gesundheitsverbund, die Wien Holding oder Wiener Wohnen - steigert seine Investitionen um fast 20 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Davon gehen beispielsweise 399 Mio. Euro an die Krankenanstalten, 296 Mio. Euro in die Wohnbauförderung und 110 Mio. Euro in die Bildungseinrichtungen. Zusätzlich investiert die Stadt in den Neubau von Schulen und Kindergärten, in die Sanierungen der Feuerwachen, den Neubau der Rettungsstation Seybelgasse.

Ebenfalls im Fokus steht das Thema Klimaschutz. 980,6 Mio. Euro sind für diesbezügliche Maßnahmen vorgesehen. Dazu zählen Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr (811,4 Mio. Euro) oder 122,1 Mio. Euro für die Förderung thermisch energetischer Wohnhaus- und Heizungsanlagensanierung (40. Mio. Euro), für klimafreundliche Beleuchtung (6,15 Mio. Euro) oder für Klimastraßen in 23 Bezirken (11,5 Mio. Euro). Für Projekte mit dem Neo-Koalitionspartner NEOS wurde in einem gemeinsamen Commitment ein dreistelliger Millionenbetrag definiert, etwa im Bildungsbereich, so Hanke weiters.

Auf dem Weg zum wirtschaftlichen und finanziellen Bergauf - "ein Prozess von mehreren Jahren" - setzt die Stadt auf zwei Wege: auf eine langfristige Strategie und sofortige Covid-Maßnahmen. Zu den strategischen Zielen gehören die Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen, die "Einmaligkeit" der Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener aufrecht zu erhalten oder für eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung für KMUs und EPUs zu sorgen.

Ab dem Doppelbudget 2024/2025 sollen die städtischen Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen. "Das ist ein unglaublich ambitioniertes Ziel", so Hanke. Mit Entschlossenheit und Budgetdisziplin sei es aber zu erreichen. Aktuell beträgt der Gesamtschuldenstand der Stadt rund 7 Mrd. Euro. Diese Zahl inkludiert noch nicht die Neuverschuldungen für 2020 und 2021.

Der Budgetvoranschlag 2021 muss im Gemeinderat abgesegnet werden. Dies wird in einer zweitägige Debatte am Donnerstag, dem 10. Dezember und am Freitag, dem 11. Dezember, geschehen.

Zum ersten Mal wird heuer auch eine Vermögensaufstellung der Stadt beschlossen. Grund dafür ist eine neue Darstellung des Budgets ("3-Komponenten-Haushalt"). Dafür wurden in mehrjähriger Arbeit mehr als 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Mio. Quadratmeter Straßenaufbau bewertet. Insgesamt ergab die Vermögenserfassung "trotz sehr konservativer, vorsichtiger Bewertung" eine Bilanzsumme von 29,27 Mrd. Euro.

Quelle: Agenturen