Wien erhöht zahlreiche Gebühren

Im Rathaus weist man darauf hin, dass viele Entgelte seit Jahrzehnten nicht angepasst worden sind. Zugleich hätten sich Kosten deutlich erhöht. Nun wird mittels Sammelnovelle, die im nächsten Landtag beschlossen werden soll, gegengesteuert. So wird etwa der mögliche Höchstrahmen für Verwaltungsabgaben von 1.500 auf 4.000 Euro angehoben. Konkrete Tarife im Verwaltungsbereich stehen nicht im Gesetz, sie werden erst später per Verordnung festgelegt. Insgesamt sollen rund 300 Posten betroffen sein, darunter Amts- oder Kommissionsgebühren.

Änderungen gibt es auch beim Gebrauchsabgabengesetz. Wer Waren vor sein Geschäft stellen, am Gehsteig Baustoffe lagern oder Vorbauten errichten möchte, muss dafür künftig tiefer in die Tasche greifen. Auch jene Menschen, die meist in Kostümen aus der Mozart-Zeit Konzertkarten an touristischen Brennpunkten feilbieten, werden zur Kasse gebeten. Statt wie bisher rund 170 Euro müssen sie in Zukunft fast 350 Euro pro Monat berappen, wenn sie im öffentlichen Raum tätig sind.

Angehoben werden auch die Höchstbeträge beim Hundeabgabengesetz. Dieser beträgt künftig beim ersten Hund jährlich 120 statt wie bisher 72,67 Euro. Für jedes weitere Tier sind 160 statt wie bisher 109 Euro zu zahlen. Allerdings soll 2027 dann ein einheitlicher Tarif von 120 Euro für alle Vierbeiner kommen. Befreiungen - etwa für einkommensschwache Personen oder für Hunde aus dem Tierheim - sind vorgesehen. Höhere Gebühren gibt es hingegen für sogenannte Listenhunde.

Laut Novak-Büro wurden die Hundetarife zuletzt 1989 festgelegt und seither nicht geändert. Die Wertanpassung sei nötig, um Kosten zu decken, wurde beteuert. Verwiesen wird auf mehr als 200 Hundezonen und Auslaufplätze, die auch zum Teil mit Wasseranschluss versehen sind. Auch fast 4.000 Kotsackerlspender stünden zur Verfügung. "Diese Infrastruktur muss erhalten und finanziert werden", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Abgaben für Kanal- und Wasseranschlüsse werden ebenso erhöht wie der Wiener Sportförderungsbeitrag. Bei letzterem wird der Steuersatz um ein Viertel auf 12,5 Prozent nach oben geschraubt. Die Gebühr wird vom Ticketpreis berechnet. Wer auf Sportergebnisse wetten möchte, ist ebenfalls mit einer Verteuerung konfrontiert. Die Abgabe für Wettterminals wird von 350 auf 525 Euro erhöht, sie steigt also um 50 Prozent.

Valorisierungen werden ermöglicht

Vorgesehen ist auch, dass viele der Abgaben, bei denen dies bisher nicht vorgesehen war, künftig valorisiert werden können. Dies ermöglicht regelmäßig Anpassungen an den Verbraucherpreisindex. Die nunmehrigen Maßnahmen, so versichert man, würden weder pauschal noch flächendeckend erhöht, sondern auf Basis konkreter Kostenentwicklungen. Auch wesentliche soziale Ausnahmen würden bestehen bleiben, wird versichert.

Die Novelle wird noch heuer im Landtag beschlossen. Im Rathaus wird damit gerechnet, dass die Erhöhungen nach Ablauf diverser Fristen im März oder April 2026 in Kraft treten. Die geschätzten Mehreinnahmen wurden mit mindestens 65,5 Mio. Euro pro Jahr beziffert. Hier sind jene Tarife, für die es noch Verordnungen braucht, noch nicht enthalten.

Opposition mit massiver Kritik

Kritik an der Maßnahme kam von der Opposition. Die Volkspartei sieht eine Fortsetzung des "rot-pinken Gebührenrausches". SPÖ und NEOS setzten ausschließlich auf einnahmenseitige Maßnahmen, anstatt die eigenen Ausgaben endlich zu hinterfragen, bemängelte Landesparteiobmann Markus Figl: "Der SPÖ-NEOS Stadtregierung steht das Wasser längst bis zum Hals." Die Stadtverwaltung verweigere seit Jahren echte Reformen.

Die weiteren Gebührenerhöhungen würden Wiens Wirtschaft ruinieren und die Bevölkerung in die Armut treiben, warnten die Freiheitlichen. Wiens Unternehmen würden zusehends ums Überleben kämpfen und immer mehr Familien jeden Euro zweimal umdrehen, kritisierten FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp und die blaue Finanzsprecherin Ulrike Nittmann in einer Aussendung. Gleichzeitig werde das rot-pinke Budgetloch dadurch nicht einmal ansatzweise zu stopfen sein, so Nepp.

Die Grünen kritisierten, dass die Stadtregierung damit neuerlich die Inflation anheizt. "Schon mit der drastischen Öffi-Verteuerung haben SPÖ und NEOS die Teuerung massiv befeuert", ließen die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, wissen. Wie bei den Kürzungen gehe Rot-Pink auch bei der Gebührenerhöhung planlos vor und mache einen großen Bogen um die soziale Gerechtigkeit. Dabei könnte man mit Abgaben bei Leerstand, Zweitwohnsitzen und Umwidmungen fairer und sozial treffsicherer ansetzen, hieß es.