Wien-Attentäter kein Informant von Verfassungschutz oder Polizei
0Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurde am Mittwochabend im Interview in der ZIB 2 von Moderator Armin Wolf gefragt, ob der Attentäter von Wien, der am 2. November vier Menschen tötete und 23 weitere schwer verletzte, ein Informant des Verfassungsschutz gewesen sei. Nehammer hatte dies nur ausweichend dementiert.
Noch am späten Mittwochabend stellte das Innenministerium auf Twitter klar, dass der Täter kein Informant des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) gewesen sei. Man habe dieses Gerücht inzwischen bei den Behörden nachgeprüft, heißt es in einem Twitter-Posting.
https://twitter.com/BMI_OE/status/1326644901702930432
Im Interview bekräftigte Nehammer zudem erneut, dass er nicht an einen Rücktritt als Konsequenz der zahlreichen Ermittlungspannen im Vorfeld des blutigen Terroranschlags denke. Als einzige personelle Konsequenz wurde bisher der Leiter des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz (LVT) abberufen.
Informationen aus der Slowakei, Observation
Bereits am 21. Juli diesen Jahres hatten slowakische Behörden das BVT über Europol informiert, dass der spätere Täter in der Slowakei erfolglos versucht hatte, Munition für ein Sturmgewehr zu kaufen. Diese Information wurde beim Verfassungsschutz einen Monat lang nicht abgearbeitet. Erst Ende August wurde die Information an das LVT weitergeleitet.
Zudem wurde der Attentäter im Juli auf Wunsch des deutschen Verfassungsschutzes observiert, weil er mehrere islamistische Gefährder aus Deutschland und der Schweiz nach Wien zu einem Treffen einlud. Nach der Abreise der deutschen und Schweizer Islamisten stellte der Verfassungsschutz die Observation wieder ein. Dabei blieb es auch nach dem Eingelangen der Informationen aus der Slowakei.
Untersuchungskommission wird am Donnerstag präsentiert
Am Donnerstag wird der Innenminister zusammen mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) die Untersuchungskommission vorstellen, die die zahlreichen Versäumnisse im Vorfeld des blutigen Anschlags untersuchen soll. Im Vorfeld gab es scharfe Kritik der Oppositionsparteien, die gefordert hatten, dass die Kommission vom Parlament bestimmt werden sollte.
Mehr dazu
Zusammenfassung
- Das Innenministerium hat am späten Mittwochabend bestätigt, dass der Attentäter von Wien kein Informant des Verfassungsschutzes oder der Kriminalpolizei gewesen sei.
- Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte dies zuvor in einem ORF-Interview nur ausweichend dementiert.
- Man habe dieses Gerücht inzwischen bei den Behörden nachgeprüft, heißt es in einem Twitter-Posting des Ministeriums.
- Am Donnerstag wird die Untersuchungskommission präsentiert, die die Ermittlungspannen im Vorfeld des Anschlags untersuchen soll.
