Wien-Attentäter hatte 21 mögliche Mittäter

Sie soll die Hintergründe, den genauen Tatablauf und mögliche Komplizen des Attentäters in Erfahrung bringen bzw. ausforschen. Die Polizei geht weiter davon aus, dass der Attentäter "keinen unmittelbaren Mittäter" hatte, wie der Leiter der Ermittlungsgruppe, Michael Lohnegger, auf der Pressekonferenz in Wien erklärte.

"Die Tat wurde definitiv von einer Person begangen. Das ist fix", meinte Lohnegger. Die Frage nach den konkreten Tatbeiträgen, derer die Beschuldigten verdächtigt werden, ließ Bussek unter Verweis auf die "auf Hochtouren" laufenden Ermittlungen unbeantwortet.

Weiter ungeklärt ist, wie der Attentäter von seiner Wohnung in der Wagramer Straße in die Innenstadt gekommen ist und woher er seine Waffen bezogen hat. Gesichert sei, dass der 20-Jährige keine Öffis - U-Bahn, Straßenbahnen oder Busse der Wiener Linien - benutzte, um in die Innenstadt zu gelangen, betonte Lohnegger. Nicht ausgeschlossen sei dagegen, dass er - allenfalls mit einer Sporttasche, in der die Schusswaffen verstaut waren - per pedes unterwegs war, was einen langwierigen, beschwerlichen Fußmarsch bedeutet hätte.

In die Erhebungen seien "mehrere ausländische Partnerdienste" eingebunden. Um deren Vertrauen in die heimischen Behörden nicht zu erschüttern, müsse man mit der Bekanntgabe von Informationen vorsichtig sein, hieß es auf der Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach soll das FBI die Social Media-Kanäle der festgenommenen möglichen Mittäter durchforsten, was aber nicht offiziell bestätigt wurde. Kontakt gibt es jedenfalls zum Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden in Deutschland und der Schweiz, nachdem es Mitte Juli in Wien zu einer mehrtägigen Begegnung von vier amtsbekannten Radikalislamisten aus diesen Ländern mit Fejzulai und dessen Umfeld gekommen ist. Diesbezüglich finde länderübergreifend ein "laufender Informationsaustausch" statt, sagte Bussek.

In den Tagen nach dem Anschlag wurden den Polizeibehörden - speziell dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bzw. dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), dessen Leiter abberufen wurde - Pannen unterstellt. Auf Informationen slowakischer Behörden über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in Bratislava sei nicht umgehend reagiert, die Risikoeinstufung des 20-Jährigen erst Mitte Oktober auf hochgefährlich geändert worden, wurde bemängelt. Ein separates Ermittlungsverfahren in Richtung eines möglichen Behördenversagens - zu denken wäre an eine Prüfung der Tatbestände der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gemeingefährdung - ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Wien aber nicht anhängig, stellte Behördensprecherin Bussek fest.

Der Ermittlungsgruppe "2. November" gehören neben Kriminalisten und Experten auf den Fachgebieten des Terrorismus und Dschihadismus Forensiker, Analytiker und Techniker an. Mehrere 100 Hinweise aus der Bevölkerung zwecks Klärung der Tatumstände habe man bisher "abgearbeitet", sagte der Chefermittler Lohnegger. Dieser ist seit 2012 als leitender Kriminalbeamter in der Steiermark tätig, steht im Dienstrang eines Oberstleutnants, hat ein Masterstudium an der FH Wiener Neustadt und an der FBI Akademie im Vorjahr eine Ausbildung mit Schwerpunkt Terrorbekämpfung und - Ermittlungen abgeschlossen. In heimischen Polizeikreisen hat er sich als stellvertretender Leiter der Soko Stiwoll einen Namen gemacht.

Nachdem die Regierung angekündigt hat, den Untersuchungsbericht zur Aufarbeitung des Terroranschlags in Wien am 2. November nicht in voller Länge zu veröffentlichen, fordern die NEOS volle Einsicht für das Parlament. Einen entsprechenden Antrag will Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Freitag im "Geheimdienstausschuss" des Nationalrats einbringen. Die Vertraulichkeit des Ausschusses sollte laut Hoyos auch sicherstellen, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit geraten.

Wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zuvor erklärte, wird die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission größtenteils nicht öffentlich. "Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung", sagte Zadic vor Journalisten. Lediglich "Schlussfolgerungen und gewisse Analysen" sollen veröffentlicht werden.

Die Untersuchungskommission unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes soll binnen vier Wochen erste Ergebnisse und Ende Jänner einen Endbericht vorlegen. Was davon veröffentlicht werden könne, werden sich Innen- und Justizministerium gemeinsam mit der Kommission ansehen, sagte Zadic. Eine Verschwiegenheitserklärung soll den Mitgliedern der Kommission jedenfalls erlauben, sämtliche relevanten Unterlagen einzusehen. Auch Interviews mit "relevanten Personen" soll es geben.

Insgesamt soll die Kommission drei Berichte abliefern, von denen nur einer zur Veröffentlichung bestimmt ist. Der erste Bericht samt chronologischer Darstellung binnen vier Wochen, der Endbericht bis Ende Jänner und: "Diesem Bericht möge ein unter besonderer Berücksichtigung von Verschwiegenheits- und datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Veröffentlichung geeigneter Bericht beigefügt werden", heißt es im Freitag der APA übermittelten Regierungsbeschluss.

FPÖ-Klubobmann und Ex-Innenminister Herbert Kickl drohte indes nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Todesopfern und den danach bekannt gewordenen Ermittlungspannen mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sollte die türkis-grüne Bundesregierung nicht rasch einlenken und den Weg für "echte" Aufklärungsarbeit freimachen, werden die Freiheitlichen im kommenden Plenum einen entsprechenden Antrag einbringen. Für die tatsächliche Einsetzung braucht die FPÖ aber zumindest eine weitere Fraktion. Auch Kickl stößt sich vor allem daran, dass der Bericht der eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags per se nicht veröffentlicht werden soll.