Wien absolvierte 2024 besser als budgetiert

Man habe, so hieß es in einer Rathaus-Aussendung, trotz Rezession oder auch Hochwasser im Vorjahr "solide" gewirtschaftet. Dank "vorausschauender und liquiditätsschonender Sicherheitsmaßnahmen" konnte der im Voranschlag (Doppelbudget für 2024/25, Anm.) budgetierte Abgang um rund 500 Mio. Euro reduziert werden, wurde hervorgehoben.

Dadurch sei auch die Neuverschuldung entsprechend geringer ausgefallen, betonte man. Insgesamt belaufen sich die Finanzschulden der Gemeinde nun auf 11,9 Mrd. Euro. Mit einem Vermögen von 37,8 Mrd. Euro oder auch Rücklagen in der Höhe von 1,4 Mrd. Euro verfüge man aber über einen guten finanziellen Polster, wurde beteuert.

Ausgezahlt wurden im Vorjahr insgesamt 19,9 Mrd. Euro. Bei den Ausgaben standen laut Rathaus erneut die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kinderbetreuung und der öffentliche Verkehr im Mittelpunkt. Hier wurden in Summe rund 11,4 Mrd. Euro an Zuflüssen verzeichnet.

Konkret wurden 3,3 Mrd. Euro in den Bereich Soziales und 3,1 Mrd. Euro in die Gesundheit investiert. 2,6 Mrd. Euro gab es für die Bildung und 1,2 Mrd. Euro für Kindergärten bzw. Kinderbetreuung. Rund 1,2 Mrd. Euro wurden für die Öffis aufgewendet.

Konsolidierung des Haushalts erforderlich

Dennoch, so wurde hervorgehoben, sei eine nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes erforderlich. Das liege an den "enormen Einnahmenrückgängen" infolge der Wirtschaftskrise und der von der vormaligen Bundesregierung großteils ohne Gegenfinanzierungen beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen, teilte man mit. Auch die inflationsbedingt hohen Ausgaben wurden ins Treffen geführt.

Der frühere Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) - der inzwischen in die Bundesregierung gewechselt ist - hat bereits vor einigen Wochen gewarnt, dass 2025 anders als 2024 schlechter als geplant ausfallen dürfte. Die Prognose wurde damals von 2,3 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro Defizit revidiert. Einsparungsmaßnahmen wurden bisher aber noch nicht kommuniziert.

Termin der Debatte im Gemeinderat offen

Das dürfte nicht zuletzt daran liegen, dass SPÖ und NEOS nach der Wien-Wahl derzeit über eine Fortsetzung der Koalition und damit über die künftigen Schwerpunkte der Regierungsarbeit verhandeln. Auch das Finanzressort ist aktuell nur interimistisch besetzt. Es wird vorübergehend vom bisherigen Finanzdirektor Christoph Maschek geführt, der nach der Regierungsbildung wieder seinen alten Posten übernehmen wird.

Wann die Debatte zum Rechnungsabschluss 2024 stattfindet, ist heuer ausnahmsweise noch offen. Üblicherweise findet die entsprechende Zusammenkunft des Gemeinderats Ende Juni statt. Vermutlich wird das auch dieses Mal wieder der Fall sein. Allerdings muss zuvor die konstituierende Sitzung des Gemeinderats stattfinden. Weil es dafür noch keinen Termin gibt, ist auch noch nicht festgelegt worden, wann der Rechnungsabschluss behandelt wird.

Kritik der Opposition

Die Opposition sieht im nun vorliegenden Rechnungsabschluss keinen Grund zum Jubeln. Denn dieser zeige deutlich, dass Wien weiter in eine bedenkliche finanzielle Schieflage gerate, meinte etwa der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka. Das Ergebnis liege zwar rund 500 Mio. Euro unter dem des Voranschlags, doch die Neuverschuldung sei das höchste Defizit in der Geschichte der Stadt: "Dass dieses Ergebnis dennoch als Erfolg gewertet wird, verwundert."

"Die heute präsentierten Zahlen zum Wiener Rechnungsabschluss sind erneut ein reines Schmuckwerk der Stadtregierung unter der Führung von SPÖ-Bürgermeister Ludwig", befand auch der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Das wahre Ausmaß der "rot-pinken Schuldenpolitik" werde sich erst bei genauerer Analyse zeigen, mutmaßte er. Die FPÖ, so kündigte er an, werde den Rechnungsabschluss daher bis ins kleinste Detail zerpflücken.

SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher lobte hingegen die heute präsentierten Zahlen. "Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, dass wir in Wien nicht nur durch schwierige Zeiten navigieren, sondern auch in der Lage sind, unsere Stadt auf zukunftsfähige Füße zu stellen", hob er in einer Aussendung hervor. Trotz globaler Krisen habe man die Finanzpolitik konsequent fortgesetzt und wichtige Investitionen in die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener getätigt. "Der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2024 zeigt einmal mehr, dass Wien auf einem soliden Kurs bleibt."