Wiedereinführung der kalten Progression würde Budget helfen

Damit könnte sich die Bundesregierung einige Einschnitte sparen, meint Momentum und rechnet folgende Maßnahmen zusammen: die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die Erhöhung der e-card-Gebühren, die Kürzungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und die Verteuerung des Klimatickets. Dazu bliebe immer noch mehr als eine halbe Milliarde Euro übrig, mit der beispielsweise die administrative Unterstützung für Schulen, Investitionen in Digitalisierung oder die Förderung der E-Mobilität finanziert werden könnten.

Einen nicht unwesentlichen budgetären Effekt bringt schon, dass die Regierung das bisher flexibel verteilte Drittel nun für die Budgetsanierung einbehält. Von 2026 bis 2029 spielt die Wiedereinführung insgesamt 3,8 Milliarden Euro ein.

Verteilungspolitisch sieht "Momentum" eine positive Wirkung. Einem Haushalt im untersten Einkommens-Fünftel kostet das wiedereingeführte Drittel an "kalter Progression" im kommenden Jahr nur zwölf Euro: Über die nächsten vier Jahre sind es in Summe 108 Euro - genau so viel, wie die höchsten 20 Prozent der Einkommen allein im ersten Jahr mehr zahlen. Der zusätzliche Beitrag des bestbezahlten Fünftels der Haushalte liegt in Summe über die kommenden vier Jahre bei 924 Euro oder 0,34 Prozent ihres Jahreseinkommens. Für Geringbezahlte ist die Mehrbelastung mit 0,15 Prozent auch relativ zum Einkommen betrachtet niedriger.

Unter "kalter Progression" versteht man das Phänomen, dass die jährlichen Lohnerhöhungen zu einer steuerlichen Mehrbelastung (durch Aufrücken in höhere Steuerklassen) führen. Abgeschafft wurde die "kalte Progression" unter Schwarz-Grün, wobei ein Drittel einbehalten wurde, um verteilungspolitisch eingreifen zu können. Dieses Drittel wurde im Budget nun zur Haushaltssanierung herangezogen.