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Wie schon Haider: FPÖ-Angerer will "Freistaat Kärnten"

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Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Kärnten, Erwin Angerer, kann sich vorstellen, sein Land zum "Freistaat" zu erheben.

Im APA-Interview begründet er den Vorschlag etwa mit der Asylpolitik des Bundes: "Wenn man in Wien weiterhin glaubt, man muss mit offenen Türen die ganze Welt retten, dann muss man es sich überlegen." Einer Koalition mit der SPÖ in Kärnten kann Angerer etwas abgewinnen.

Bereits mehrmals hat sich Angerer im Wahlkampf für einen sofortigen Asylstopp ausgesprochen und die Politik des Bundes kritisiert. Sollte dies so weitergehen, "dann wollen wir nicht mehr dabei sein", meint er aus Kärntner Sicht. Mit einer "Freistaat"-Lösung, wie etwa am Beispiel von Bayern, Thüringen und Sachsen, hat bereits Jörg Haider gespielt. "Das ist ein guter Ansatz, den könnte man wieder aufgreifen", meint nun der aktuelle FP-Spitzenkandidat dazu.

Haider ist hoch im Kurs

Haider ist nach schwierigen Jahren bei den Kärntner Blauen wieder hoch im Kurs. Eins zu eins in dessen Fußstapfen treten, das maßt sich Angerer nicht an. "Die Situation heute ist eine völlig andere. Jörg Haider war ja nicht nur ein Ausnahmepolitiker, er konnte als Landeshauptmann auch vieles umsetzen, wie etwa die Koralmbahn." Die Freiheitlichen hätten in den Jahren nach dem Tod Jörg Haiders Vertrauen eingebüßt, "so ehrlich muss man sein".

Da man in Kärnten zuletzt in Opposition war, "konnten wir den Menschen nicht zeigen, dass wir regieren können, dass wir es besser machen". Man mache "Politik mit Herz, Hirn und Hausverstand". Das "haben wir von Jörg Haider gelernt. Wir sind bei den Menschen draußen, am Zuspruch sehen wir, dass wir auch viel Vertrauen zurückgewonnen haben."

Es besteht die Chance, dass die Freiheitlichen künftig wieder im Land mitregieren, auch wenn man in Umfragen deutlich hinter der SPÖ zu liegen kommt. "Natürlich ist der Anspruch auf den Landeshauptmann aus unserer Sicht zu stellen." Immerhin sei Kärnten das einzige Bundesland, "wo es schon einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben hat, zwei sogar", so Angerer. Nun gelte es aber einmal, die Wahl und die darauffolgenden Verhandlungen abzuwarten.

"Wir schließen niemanden aus"

Einer Koalition mit der SPÖ ist der Freiheitliche zumindest nicht abgeneigt: "Wir sind bereit, etwas zu leisten für das Land. Wir schließen niemanden aus, der das auch will." Und auch im Bund sei eine Änderung notwendig. "So kann es ja nicht weitergehen. Die jetzige Bundesregierung führt dieses Land in einen sozialen und wirtschaftlichen Abgrund. Die ÖVP lässt sich von den Grünen ideologisch getrieben am Nasenring durchs Land ziehen. Diese Koalition muss abgewählt werden."

Als Fan der SPÖ-geführten Regierung in Kärnten outet sich Angerer natürlich nicht. "Was ich Peter Kaiser am meisten vorwerfe, ist die Art und Weise, wie er bei Corona gehandelt hat", meint er. Zudem habe man sich lange darauf fokussiert, über die Freiheitlichen im Land zu schimpfen, alles abzuschaffen, was man eingeführt habe. "Die Geschichte, dass Jörg Haider das Land ruiniert hätte, ist in sich zusammengebrochen." Und: "Ich wüsste kein Projekt, das die SPÖ in den letzten Jahren umgesetzt hätte."

Angerer will GTI-Treffen zurück

Konkrete Versäumnisse wirft Angerer weiterhin im Umgang mit dem Klagenfurter Flughafen vor. "Der Fehler war, wie die Teilprivatisierung gemacht wurde und dass auch die Grundstücke verkauft wurden. Die öffentliche Hand hätte das in der Form nie aus der Hand geben dürfen." Selbst will der Freiheitliche, "dass der Flughafen erhalten bleibt, dass er weiter entwickelt wird und dass es eine Garantie für ihn gibt". Das Areal könnte zudem zu einem wichtigen Wirtschafts- und Logistikstandort ausgebaut werden.

Ein Sorgenkind bleibt der Kärntner Tourismus. "Aus meiner Sicht muss man die Touristiker mehr einbinden und mehr investieren", fordert Angerer. So sei das mittlerweile abgewanderte Beachvolleyball-Event ein Aushängeschild für das Land gewesen. Dass nun auch das GTI-Treffen offiziell abgesagt wurde, findet der Kärntner FPÖ-Chef nicht richtig, da es für die Region ein großer Wirtschaftsfaktor war. "Natürlich ist es eine große Belastung für die Bevölkerung, die vor Ort wohnt. Aber man muss es geordnet organisieren. Und anscheinend ist es in den letzten Jahren etwas ungeordnet organisiert gewesen."

Ganz auf Linie der Bundespartei ist Angerer, wenn es gegen die "Klimahysterie" geht, die auch die Bauern bedrohe. Wobei Umweltschutzmaßnahmen für ihn kein Problem darstellen - solange diese "sozial und wirtschaftlich verträglich" geschehen würden. Und bei der Debatte um die steigende Wolfspopulation nimmt der Jäger einen pragmatischen Standpunkt ein, wie er selbst betont: "Innerhalb Europas wird der Wolf ja auch schon ganz normal bejagt. Das wird man bei uns auch machen müssen."

Angerer gegen zweisprachige Gerichte

Weniger Aufregung wünscht sich Angerer auch rund um das "Slowenisierungs"-Posting der Freiheitlichen Jugend. "Ungewollt" sei dieses aber nicht gewesen, denn: "Es steht auch in unserem Programm" - und zwar in Bezug auf die Gerichtsbarkeit und betreffe nicht die Volksgruppe an sich, betont der FPÖ-Politiker. Allerdings sei das bewusst skandalisiert und verdreht worden. Es gehe lediglich um die willkürliche Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten bis hin zum Landesgericht in Klagenfurt, die Justizministerin Alma Zadic (Grüne) "im Geheimen hintenrum an der Bevölkerung vorbei verhandelt" habe - und das mit Hilfe von Landeshauptmann Kaiser.

Für Angerer sind die Ausweitungspläne für die zweisprachigen Gerichte jedenfalls "unannehmbar". Wenn Kaiser dies als Landeshauptmann befürwortet, "dann kann ich mir schwer vorstellen, dass mit uns eine Koalition möglich ist". Und: "Wir stehen auch zum Wort Slowenisierung in Verbindung mit den Bezirksgerichten." Eine Diskriminierung für die Mehrheitsbevölkerung sei nämlich nicht hinnehmbar.

Einen ernst zu nehmenden Gegner hat die FPÖ vor allem mit Gerhard Köfer und dessen Team Kärnten. "Freilich ist er ein Faktor", meint der Freiheitliche über den ehemaligen SPÖ-Politiker. Viele fielen auf den "Blender Köfer" herein. Weniger gefährlich dürften für die FPÖ die Überbleibsel des BZÖ werden, die sich als Erben Haiders inszenieren. Angerer dazu: "Das ist Erbschleicherei. Das maßen wir uns nicht an. Die Erben von Jörg Haider sind seine Familie."

ribbon Zusammenfassung
  • Der freiheitliche Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Kärnten, Erwin Angerer, kann sich vorstellen, sein Land zum "Freistaat" zu erheben.
  • Im APA-Interview begründet er den Vorschlag etwa mit der Asylpolitik des Bundes: "Wenn man in Wien weiterhin glaubt, man muss mit offenen Türen die ganze Welt retten, dann muss man es sich überlegen."
  • Einer Koalition mit der SPÖ in Kärnten kann Angerer etwas abgewinnen.
  • Weniger Aufregung wünscht sich Angerer auch rund um das "Slowenisierungs"-Posting der Freiheitlichen Jugend. "Ungewollt" sei dieses aber nicht gewesen.