Werbesteuer: Polnische Medien protestieren mit Einstellung ihrer Arbeit

Seit den frühen Morgenstunden verbreiten die privaten TV-Sender "TVN24" und "Polsat News" anstatt ihres gewohnten Programms eine Verlautbarung. Auf den großen Internetportalen "Onet" und "Interia" kann man keinen einzigen Artikel lesen, stattdessen ist der Satz "Hier sollte deine liebste Website sein" zu erblicken. Die Titelseiten vieler Tageszeitungen sind in schwarzer Farbe gehalten, auch Radiosender weisen auf die Aktion "Media bez wyboru" (Medien ohne Wahl) hin. Stein des Anstoßes für den Protest und den an die Regierung Mateusz Morawiecki (PiS, Recht und Gerechtigkeit) gerichteten offenen Brief, sind geplante Maßnahmen, um Werbung von Medien besteuern zu können. 

Die rechtskonservative Regierung plant das Gesetz, welches zur Abführung von Einnahmen aus Online- und konventioneller Werbung verpflichtet. Je nach Größe der Firma sollen zwischen zwei und 15 Prozent abgetreten werden. Eine Hälfte des Steuereinnahmen soll an den Nationalen Gesundheitsfond fließen, die andere an den Fonds zur Unterstützung von Kultur, Denkmalschutz und Kulturerbe. Die Regierung spricht von einem Solidaritätsbeitrag, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern. Sprecher Piotr Müller wies im von der PiS unter Kontrolle gebrachten öffentlichen Fernsehsender "TVP Info" daraufhin, dass Polen kein Vorreiter in dieser Hinsicht sei: "Oft vermeiden Internetgiganten und große Firmen Steuern. In vielen EU-Ländern wurden ähnliche Zahlungen eingeführt." Mit Einnahmen von 800 Millionen Złoty (circa 200 Millionen Euro) wird gerechnet, Kritiker sprechen von einer Milliarde. 

Gezielter Angriff auf Medien? 

Im offenen Brief an die Regierung sieht man die Sache anders: "Das ist schlicht und einfach ein Tribut, der nicht nur den Seher, Leser und Internetuser trifft, sondern auch polnische Produktionen, Kultur, Entertainment, Sport und Medien." Eine eingeschränkte Wahl beim Konsum von Informationen, eine Schwächung von kleineren Medien oder Qualitätsverlust bei lokaler Berichterstattung sind für die Unterzeichner Folgen des Gesetzes. Und sie erinnern an einen großen Nachteil, den sie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern und Portalen haben: sie bekommen keine zwei Milliarden Złoty "aus den Taschen jeder Polin und jedes Polen". Als "skandalös" wird die ungleichmäßige und selektive Belastung bestimmter Firmen angesehen. Weiter heißt es: "Unzulässig in einem Rechtsstaat ist der Versuch, Konzessionsbedingungen mitten in ihrem Geltungszeitraum ändern zu wollen." Die Pandemie wird als Vorwand gesehen, um Medien mit noch mehr Belastungen zu belegen, die "Covid-19 überdauern werden." 

Der Verlag "Ringier Axel Springer" stellt seine Inhalte für 24 Stunden nicht zur Verfügung. Chefredakteurinnen und Chefredakteure der Zeitungen und Portale des Medienunternehmens wollen damit einen ersten Eindruck geben, "wie Polen ohne freie Medien aussieht". Zahlreiche weitere Online-Publikationen folgen diesem Beispiel. 

Katarzyna Kozłowska, Chefredakteurin der Boulevardzeitung "Fakt", sieht einen Angriff auf die Pressefreiheit: "Die Schwächung von Medien passt der Regierung ins Konzept. So bekommt sie die Kontrolle über die Staatsbürger." Der Regierungspartei PiS sind Medien in Besitz von ausländischen Investoren schon länger ein Dorn im Auge. Sie sieht in ihnen Instrumente, mit denen Berlin oder Washington ihr Narrativ unter die Bevölkerung bringen. Premierminister Morawiecki sagte einst: "Achtzig Prozent der Medien in Polen befindet sich in Händen politischer Gegner der PiS und führen wütende Angriffe gegen die Regierung." 

Eine mögliche Enteignung dieser Medien steht bei der PiS seit Jahren auf der Agenda, sie nennt diesen Vorgang "Repolonisierung". Der Anteil des Kapitals aus der Fremde soll verringert werden. Ausländischen Medienunternehmen bietet sie an, ihre Medienbeteiligungen in Polen an von der Regierung vorgeschlagene Firmen, meist staatlich, zu verkaufen. Kritiker befürchten deswegen eine Abnahme des Meinungspluralismus in der Medienlandschaft wie in Ungarn.