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Regierungsbüros haben 364 Kabinettsmitglieder

Heute, 13:27 · Lesedauer 2 min

Die Koalition hat mit Stichtag 7. April insgesamt 364 Personen in den Ministerkabinetten eingesetzt. Diese Zahl gaben ÖVP, SPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Aussendung Freitagnachmittag bekannt. Gleichzeitig wird in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage betont, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ im Mai 2019 über 395 Mitarbeiter, also um 31 mehr, beschäftigt hatte.

Die Grünen wiederum machen in einer Reaktion darauf aufmerksam, dass das Bundeskanzleramt weitere 102 Mitarbeiter allein für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftige. Während bei den Menschen und beim Klimaschutz schonungslos gekürzt werde, gönne sich die größte Regierung aller Zeiten auch noch extrem aufgeblähte Kabinette, schreibt die stellvertretende Klubchefin Alma Zadic in einer Aussendung.

Die meisten der derzeit Aktiven arbeiten im Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit 35. Im Ministerium betont man gegenüber der APA, dass man die Zahlen nicht vergleichen könne, da anders als in anderen Ressorts hier auch das Generalsekretariat eingerechnet sei. Auf Platz zwei liegt das Kabinett von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 29. Hier betont die Koalition, dass das acht Personen weniger sind als unter FPÖ-Chef Herbert Kickl, als dieser das Innenressort leitete. VP-Generalsekretär Nico Marchetti nennt den Freiheitlichen-Obmann daher den "teuersten Innenminister aller Zeiten". SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ergänzte, dass alleine Kickls Polizeipferde 2,4 Millionen gekostet hätten.

Die FPÖ spricht von "falschen Berechnungen" und legt nahe, dass in die Kickl-Zahlen auch jene von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) eingerechnet worden seien. Die ÖVP bestritt das umgehend in einer Aussendung. Aktuell sind bei Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) neun Personen beschäftigt. Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht jedenfalls ein Ablenkungsmanöver von der schlechtesten und teuersten Regierung aller Zeiten.

Die monatliche Gesamtkosten der aktuellen Kabinette gibt die Regierung mit 2,8 Millionen Euro an. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos versicherte, dass man einen effizienten und verantwortungsvollen Einsatz von Steuergeld in den Ministerien betreibe.

Die geringste Zahl an Kabinettsmitgliedern mit acht hat übrigens der Staatssekretär im Außenministerium Josef Schellhorn (NEOS). Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verfügt selbst über 20 Mitarbeiter. Dazu kommen fünf für die Regierungskoordination.

Im Kanzleramt werden 28 Kabinettsmitglieder angegeben. Für den Staatssekretär und die Koordinierung kommen noch 19 hinzu. Bei Vizekanzler Andreas Babler sind 17 Kabinettsmitarbeiter angesiedelt, im dazu gehörigen Staatssekretariat inklusive Koordinierung elf.

Zusammenfassung
  • Die aktuelle Koalition beschäftigt 364 Kabinettsmitglieder, das sind 31 weniger als unter der Regierung von 2019 mit 395 Mitarbeitern.
  • Die monatlichen Gesamtkosten der Kabinette betragen laut Regierung 2,8 Millionen Euro.
  • Im Verteidigungsministerium arbeiten mit 35 die meisten Kabinettsmitglieder, gefolgt vom Innenministerium mit 29, wobei es dort acht weniger sind als unter FPÖ-Chef Kickl.