Weltpolitik zunehmend von Islamisten in Österreich genutzt

Islamistische Gruppierungen verbünden sich gegen das Feindbild der westlichen, säkularen Gesellschaft und instrumentalisieren weltpolitische Ereignisse zur gesellschaftlichen Polarisierung, so DPI-Direktorin Lisa Fellhofer. "Es gibt eine zunehmende Verschränkung zwischen Ereignissen, die zum Beispiel im Nahen Osten passieren, und dann unmittelbare Auswirkungen haben auf Österreich und Europa."

Transnationale extremistische Netzwerke seien eine der größten Herausforderungen, so der stellvertretende DPI-Direktor Ferdinand Haberl. "Akteure nutzen Propaganda, Desinformation und ideologische Mobilisierung, um Demokratien zu destabilisieren."

Zudem beobachte man seit wenigen Jahren eine ideologische Verschränkung zwischen verschiedenen Organisationen und Netzwerken. "Man geht Zweckbündnisse ein", sagte Fellhofer. Islamistische Gruppierungen verschiedener ideologischer Grundhaltung würden sich pragmatisch mit anderen Organisationen zeitweise verbünden. "Das gemeinsame Feindbild ist die westliche, säkulare Gesellschaft.", erklärte die DPI-Direktorin.

Ein weiterer Zuwachs von Social-Media-Aktivitäten habe stattgefunden. Salafistische Influencer würden sich zunehmend einer emotional aufgeladenen und anti-westlichen Sprache bedienen, um vor allem junge Menschen zu erreichen, sagte der Leiter des wissenschaftlichen Beirates des DPI, Mouhanad Khorchide. Salafistische Propaganda sei nicht immer ersichtlich, auch, weil Influencer weniger traditionell in Erscheinung treten würden. Sie würden unter dem Deckmantel "Islam" jungen Menschen eine Identität und "einen Kompass an die Hand geben", dabei aber islamtheologisch nur an der Oberfläche bleiben. Die Inhalte würden oft nicht mit dem Islam übereinstimmen.

Die Online-Aktivitäten seien aber auch zunehmend mit der realen Welt verbunden und sichtbar, sagte Fellhofer. Islamistische Akteure würden Netzwerktreffen und "Demonstrationen gegen die vermeintliche Unterdrückung und Diskriminierung im Westen" organisieren. Die Aktivitäten würden gefilmt und wiederum online geteilt. Auch der Verkauf von Produkten wie Kleidung und Büchern gehöre zur Strategie, ebenso wie Sprühen von Graffitis und Verteilen von Plakaten und Stickern

FPÖ ortet "Versagen"

Als "alarmierende Bestätigung des Totalversagens der schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien" interpretierte FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann den Jahresbericht via Aussendung. Dieser dokumentiere "schwarz auf weiß, wie islamistische Hassprediger, ihre Netzwerke und Anhänger die reale und virtuelle Welt in Österreich unterwandern". Dies sei "die direkte Folge einer jahrzehntelangen Politik der offenen Grenzen für kulturfremde 'neue Völkerwanderer'", so Darmann in einer Aussendung.