Kickl ist für Innenminister Karner ein "Gaukler"

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) übte in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl.  Dieser sei ein "Gaukler", der Dinge verspreche, "die er als Innenminister selbst nie gemacht hat".

In dem Interview ging es hauptsächlich um Asyl- und Migrationsfragen. Karner weitere Zugeständnisse der deutschen Bundesregierung. "Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird". 

"Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfindet und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten", erklärte Karner in dem Interview.

"Für Gauklereien bin ich nicht zu haben"

Karner kündigte zudem laut einem Vorausbericht an, dass Österreich nach Verabschiedung einer neuen europäischen Asylpolitik keine Migranten aus Drittstaaten mehr aufnehmen werde. Er sagte, die EU-Kommission müsse bei der künftigen Verteilung von Migranten auch berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat. "Im Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird."

Zum FPÖ-Motto "Festung Österreich" meinte Karner, er könne mit solchen Begriffen "nichts anfangen". Und weiter: "Das ist der Begriff eines Gauklers. FPÖ-Chef Kickl verspricht hier Dinge, die er als Innenminister selbst nie gemacht hat." Österreichs Regierung schütze die Landesgrenzen, wo es notwendig ist. "Wir setzen modernste Technik wie Drohnen ein, wir führen regelmäßig im grenznahen Bereich Streifen durch und haben Grenzbeamte und Soldaten an Österreichs Grenzen und auf dem Westbalkan im Einsatz, die hervorragende Arbeit leisten." Damit würden jedes Jahr zigtausende illegale Grenzübertritte verhindert. "Alles andere ist Vorgaukeln falscher Tatsachen. Und für Gauklereien bin ich nicht zu haben", sagte der Minister weiter.

FPÖ: "Schon sehr skurril"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer wies die Bezeichnung Kickls als "Gaukler" umgehend zurück. Er wies darauf hin, dass allein in den ersten drei Monaten 2023 mehr "originäre Asylantragsteller" nach Österreich gekommen seien als in einem Jahr unter der Innenministerschaft Kickls. "Bei der Wortschöpfung 'Gaukler', mit der er den besten Innenminister der Zweiten Republik bedacht hat, kann er nur auf die ÖVP-Asyl-PR repliziert haben", so Amesbauer in einer Aussendung vom Freitag. Angesichts der Daten "ist es schon sehr skurril, mit Worten wie 'Gaukler' um sich zu schmeißen".

Karner will pauschale Abschiebungen

Zur Begründung für pauschale Abschiebungen sagte Karner: "Viele Migranten kommen aus Urlaubsländern wie Tunesien, Marokko, Ägypten oder Indien. Sie haben praktisch keine Chance auf Asyl und sollten darum ohne detaillierte Einzelfallprüfung in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden." Das würde viel Zeit sparen und eine abschreckende Wirkung auf andere illegale Migranten haben. "Es wäre sinnvoll, ein Pilotprojekt unter Anwendung der Zurückweisungs-Richtlinie zu starten."