Welser FP-Stadtchef Rabl fordert Reform des Finanzausgleichs

Dass ihm 2015 ein "historisches Zeitfenster" Rückenwind verschafft hat, räumt Rabl selbst ein. Aber "wenn man sich beweisen kann, dann ist der Grundstein gelegt für eine Wiederwahl. Und das ist hier gelungen", sagt er. Was hat sich seither in der Stadt verändert? "Wir haben in der Integrations- und Sicherheitspolitik massiv die Schrauben angezogen", von der Videoüberwachung über die Kontrolle der Sozialhilfe bis hin zur Deutsch- und Integrationspflicht "in ganz vielen Bereichen" und der Verhinderung neuer Asylheime. Zudem sei Wels mittlerweile "de facto schuldenfrei".

Darüber hinaus listet Rabl aber auch weniger FPÖ-typische Punkte auf: den Ausbau der Kinderbetreuung, die Belebung der Innenstadt - Wels hat bundesweit den zweitniedrigsten Leerstand in attraktiven Geschäftslagen (2,7 Prozent) - und mehr öffentlichen Grünraum. Man investiere jedes Jahr hohe einstellige Millionenbeträge in neue Parks, heuer sei es noch mehr, weil das - laut Stadt mit 40.000 Quadratmetern österreichweit größte - Entsiegelungsprojekt "Volksgarten neu" mit 30 Millionen Euro zu Buche schlage.

"Wir merken einfach, dass die Aufenthaltsqualität in den Wohnungen immer drückender wird aufgrund der Hitze, der fehlenden Kühlung". Es brauche schattige Grünbereiche, "weil dort ist die Temperatur erträglicher", betont Rabl. Ganz das grüne Mäntelchen umhängen lassen, will er sich aber dann trotz dieser Klimawandelanpassungsmaßnahmen doch nicht: "Wir entsiegeln nicht für das Klima, wir entsiegeln für die Menschen. Das ist ein komplett anderer Zugang", findet er.

Ebenfalls überrascht hatte, dass Wels - gemeinsam mit Linz - Ambitionen auf die Austragung des Song Contests angemeldet hatte. Dass die Bewerbungsunterlagen angesichts der technischen Anforderungen doch nicht abgeschickt wurden, sieht er olympisch. Immerhin sei es gelungen, in die Köpfe zu bringen, dass es auch Alternativen zu Wien gebe.

Gemeindefinanzen "klatschen gerade am Boden auf"

Dringend mahnt er eine Reform des Finanzausgleichs ein. "Der Befund, dass die Gemeinden am Abgrund stehen, ist falsch", so Rabl, "wir fliegen schon runter und klatschen gerade am Boden auf", verweist er darauf, dass knapp die Hälfte der oberösterreichischen Kommunen Abgangsgemeinden seien. "Und die finanziellen Probleme gehen auch Hand in Hand mit einer Aushöhlung der Gemeindeautonomie. Das halte ich für sehr problematisch." Den Ansatz des Landesrechnungshofs, Zahlungsströme nach dem Leitsatz "wer zahlt schafft an" zu entflechten, teilt er voll und ganz. Er könne sich vorstellen, dass die Gemeinden die Kinderbetreuung übernehmen und dafür die Kompetenz der Krankenanstalten abgeben.

Während Braunau nach einem Gutachten des Verfassungsexperten Markus Vasek, wonach es verfassungswidrig sei, Straßen nach schwer belasteten Nationalsozialisten zu benennen, mehrere Straßennamen ändert, will Rabl in Wels beim Weg der Zusatztaferl bleiben und sieht das sogar durch das Vasek-Gutachten gedeckt. Denn dieses sage "zum einen, dass diese Staatsvertragsbestimmung nur dann gilt, wenn eine Ehrung durch einen Straßennamen wegen der Unterstützung des nationalsozialistischen Regimes erfolgt ist", was in Wels nicht der Fall sei, und zum anderen, dass auch eine Kontextuierung - wie in Wels erfolgt - möglich sei, begründet er dies.

"Akzentuierte Oppositionspolitik" im Bund notwendig

Auch wenn Rabl selbst stets verbindlich auftritt, so verteidigt er das Auftreten der Partei im Bund. "Dass in Südafrika Farmer umgebracht werden, ist schon evident. Die Frage ist, ob das klar ein Genozid ist. Das ist für mich noch völlig offen", relativiert er aber etwa Aussagen von FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die ein entsprechendes Trump-Narrativ bemüht hatte. Dennoch sei diese "sehr akzentuierte Oppositionspolitik" nötig, weil "man die größte Oppositionspartei nicht wirklich teilhaben lässt". Obmann Herbert Kickl habe als Innenminister "ein ganz anderes Auftreten und eine andere Rhetorik" gezeigt als auf der Oppositionsbank, verteidigt er diesen. Rabl ist auch überzeugt, "dass der Nichtabschluss des Koalitionsabkommens überhaupt nicht am Bundesparteiobmann lag". Aber als "Integrations- und Sicherheitspartei" hätte die FPÖ das Innenministerium gebraucht. "Wenn wir es nicht haben, und wir können dann nicht liefern, verlieren wir etwas, was in der Politik sicher das höchste Gut ist, nämlich Glaubwürdigkeit und Vertrauen." Es sei Kickl hoch anzurechnen, dass er "seine persönlichen Pläne hintangestellt und auf den Kanzler in gewisser Weise verzichtet hat", meint er.

Dass die neue Konstellation im Bund die schwarz-blaue Zusammenarbeit im Land beeinträchtige, glaube er nicht. Naturgemäß gibt er sich zuversichtlich, "dass Manfred Haimbuchner (FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter, Anm. d. Red.) die Landtagswahl gewinnt". Aus demokratiepolitischer Sicht pocht er aber jedenfalls darauf, "dass die Partei, die Nummer eins ist, auch den Landeshauptmann stellen sollte". Ob er selbst 2027 wieder zur Bürgermeisterwahl antritt, habe er doch nicht entschieden. Die Entscheidung werde bis zum Frühling fallen. Einen Wechsel ins Land sei keine Option für ihn.

(Zur Person: Andreas Rabl wurde am 24. Oktober 1972 geboren. Der Jurist war bis zu seiner Wahl als Bürgermeister Rechtsanwalt. Seit 2002 ist er Mitglied des Welser Gemeinderats, von 2009 bis 2013 war er Stadtrat, von 2013 bis 2015 Vizebürgermeister, seit 2015 Bürgermeister. Rabl ist verheiratet und Vater dreier Kinder.)